II. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Luhnstedt

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 27.08.2008 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung für die Gemeinde Luhnstedt erlassen:

 

Artikel I

1.)

§ 4 erhält folgende Fassung:

 

§ 4

Ständige Ausschüsse

1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

 

Name des Ausschusses

Zusammensetzung

Aufgabengebiet

a)    Kulturausschuss

4 Mitglieder

Kulturelle Angelegenheiten

b)    Wegebauausschuss

4 Mitglieder

Straßen- und Wegeangelegenheiten

c)    Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

3 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Prüfung der Jahresrechnung

 

In die Ausschüsse a) und b)  kann neben Gemeindevertreterinnen und -vertretern auch eine Bürgerin oder ein Bürger gewählt werden, die oder der der Gemeindevertretung angehören könnte.

 

(2) Jede Fraktion kann in die Ausschüsse a) – c) je ein stellvertretendes Mitglied vorschlagen, welches der Gemeindevertretung angehören muss. Das stellvertretende Ausschussmitglied einer Fraktion wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder auf Vorschlag seiner Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist.

 

(3) Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindevertretung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.

 

(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Nachtragssatzung zur Hauptsatzung tritt am 28.08.2008 in Kraft.

 

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 23.09.2008 erteilt.

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

Luhnstedt, den 02.10.2008

Gemeinde Luhnstedt

 

 

Hans-Heinrich Reimers

Bürgermeister