Niederschrift 04 Hauptausschuss 30.11.06
Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses des Abwasserzweckverbandes
Wirtschaftsraum Rendsburg am 30.11.2006 in der Verwaltungsstelle Westerrönfeld
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Anwesend: |
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a) stimmberechtigt |
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1. Vorsitzender |
Rudolf Ehlers |
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2. Ausschussmitglied |
Dieter Backhaus |
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3. Ausschussmitglied |
Karl-Heinz Boyens |
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4. Ausschussmitglied |
Gudrun Höhling |
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5. Ausschussmitglied |
Otto Schneider |
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6. Ausschussmitglied |
Hans-Otto Schülldorf |
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7. Ausschussmitglied |
Jörg Sibbel |
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b) Nicht stimmberechtigt: |
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Verbandsversammlungsmitglied |
Frank Lascheit |
Schülldorf |
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Leitender Verwaltungsbeamter |
Uwe-Niels Husmann |
Amt Jevenstedt |
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c) als Gast |
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Ingenieurbüro Petersen & Partner |
Thomas Böttcher |
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Entschuldigt fehlen: |
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Ausschussmitglied |
Peter Eichen |
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Ausschussmitglied |
Pierre Gilgenast |
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Ausschussmitglied |
Hans-Jürgen Lütje |
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Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Verbandsvorstehers
2. I. Nachtragshaushaltssatzung 2006
3. Haushaltssatzung 2007
4. Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
5. Anfragen und Mitteilungen
6. Abgabenangelegenheiten – nicht öffentlich –
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Sitzungsbeginn: |
15:00 |
Uhr |
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Sitzungsende: |
15:30 |
Uhr |
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest, er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.
Punkt 1: Mitteilungen des Verbandsvorstehers
a.
Stand der laufenden
Verwaltungsgerichtsverfahren:
- Die beiden anhängigen Verfahren
beim Verwaltungsgericht wegen Beitragsforderungen wurden zwischenzeitlich mit
Vergleich und Klagrücknahme abgeschlossen. Z.Z. gibt es keine Gerichtsverfahren.
b.
Stellungnahmen zu
Bauleitplänen:
- Bebauungsplan Nr. 37 Fockbek,
Gewerbegebiet „Assenkoppeln“
- Bebauungsplan Nr. 10, Nübbel, Sportflächen
c.
Auftragserteilungen:
- Neubau SW-Kanal Straße Nienlanden,
Jevenstedt, 170 m Hauptkanal, 100 m Grundstücksanschlüsse. Auftragssumme 54.500
€, Fertigstellung Anfang Dez. 2006.
- Auftrag an das Ingenieurbüro Petersen & Partner zur Nachrechnung der
Netzkapazität zum Einzugsgebiet Pumpwerk Am See, Fockbek, wegen Erweiterung der
Baufläche im Bebauungsplan Nr. 37.
d.
Abnahmen:
- Gewährleistungsabnahme
Osterrönfeld, „Grothlin“
- Erschließung Bebauungsplan Nr. 35. 1, Fockbek „Diekenhof“
- Pumpwerk Pappelweg im Bebauungsplan Nr. 35, Fockbek
- Erschließung Bebauungsplan Nr. 3 Ostenfeld „Mühlenkoppel“,
- Beseitigung Gewährleistungsmängel in Alt Duvenstedt, Hinterende und
Ellekampsredder
e.
Sonstiges:
- Geruchsbelästigung beim Pumpwerk
Hafenstraße. Mögliche Maßnahmen werden derzeit untersucht. Es muss vermutlich
ein größerer Filter eingesetzt und die Abdichtung des Sammelraumes verbessert
werden.
- Geruchsbelästigung Pappelweg, Fockbek. Aufgrund der Beschwerden eines
Anliegers werden zwei Biofilter in den SW-Schächten vor Haus 16 und 18
eingesetzt.
- Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume verlangt einen
jährlichen Bericht über die Anzahl der Indirekteinleitungen und die
Durchführung der Überwachung, erstmals für 2005 (Erlass vom 06.09.2006).
- Im Juli wurde eine Stellungnahme zum Entwurf einer
Selbstüberwachungsverordnung an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume in Schleswig-Holstein und an den SHGT gegeben.
Punkt 2: I. Nachtragshaushaltssatzung 2006
Beschluss:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
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erhöht um |
vermindert um |
und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge |
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gegenüber bisher |
nunmehr festgesetzt |
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€ |
€ |
€ |
€ |
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1. im Verwaltungshaushalt |
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die Einnahmen |
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4.600 |
3.349.400 |
3.344.800 |
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die Ausgaben |
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4.600 |
3.349.400 |
3.344.800 |
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2. im Vermögenshaushalt |
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die Einnahmen |
94.500 |
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725.300 |
819.800 |
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die Ausgaben |
94.500 |
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725.300 |
819.800 |
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 3: Haushaltssatzung 2007
Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird
1.
im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 3.324.900 €
in der Ausgabe auf 3.324.900 €
und
2.
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 881.600 €
in der Ausgabe auf 881.600 €
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 1.000.000 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 4: Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
Beschluss:
Die Haushaltswirtschaft wird ab 01.01.2008 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt.
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 5: Anfragen und Mitteilungen
Keine Wortmeldungen.
Punkt 5: Abgabenangelegenheiten – nicht öffentlich –
Kein Beschluss.
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Rudolf Ehlers |
Uwe-Niels Husmann |
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Vorsitzender |
Protokollführer |