Niederschrift Nr. 01 Verbandsversammlung 13.04.2011.doc
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Anwesend: |
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a) stimmberechtigt |
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1. Amtsvorsteher |
Hans Hinrich Neve, MdL |
Amt Jevenstedt |
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2. Amtsvorsteher |
Raimer Kläschen |
Amt Eiderkanal |
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3. Amtsvorsteher |
Rudolf Ehlers |
Amt Fockbek |
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4. Amtsvorsteher |
Otto Oldach |
Amt Hohner Harde
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b) nicht stimmberechtigt: |
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Leitender Verwaltungsbeamter |
Dietmar Böhmke |
Amt Jevenstedt |
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Leitender Verwaltungsbeamter |
Dirk Hirsch |
Amt Eiderkanal |
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Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Protokollführer |
Rainer Hinrichs Joachim Kaack Bernd Sienknecht |
Gemeindeverwaltung Fockbek Gemeindeverwaltung Hohenwestedt Amt Jevenstedt |
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c) als Gast: |
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Berater |
Uwe Krabbe |
LCH |
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Berater |
Gerrit Woitag LL.M. |
Bremer-Grimm-Heller |
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Berater |
Andreas Lietz |
LCH |
Tagesordnung:
1. Mitteilungen des Verbandsvorstehers
2. Einwohnerfragestunde
3. Planung der Trassenführung Leerrohrnetz bis ins Haus (FTTH); Auftrag
4. Einbindung des Trassennetzes in ein Geoinformationssystem
5. Bericht über ein Interessenbekundungsverfahren vor der Ausschreibung unter Einbeziehung des Businessplanes und der Finanzierung
6. Erlass des Innenministeriums zu gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilungshinweisen für Breitbandzweckverbände vom 16.03.2011; Bewertung der Auswirkungen
7. Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Verfahrensschritte incl. EU-rechtlicher Ausschreibung
8. Eröffnungsbilanz 2010
9. Jahresabschluss 2010
10. Anfragen und Mitteilungen
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Sitzungsbeginn: |
16:30 |
Uhr |
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Sitzungsende: |
18:30 |
Uhr |
Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden nicht erhoben.
Punkt 1: Mitteilungen des Verbandsvorstehers
Keine Mitteilungen (Ergibt sich aus den nachfolgenden TOP)
Punkt 2: Einwohnerfragestunde
Keine Fragen
Punkt 3: Planung der Trassenführung Leerrohrnetz bis ins Haus (FTTH); Auftrag
Beschluss:
Die Verbandsversammlung bestätigt den Auftrag des Verbandsvorstehers vom 26.01.2011 an Data-Center-Consulting UG für die Planung einer Leerrohrtrasse zur Aufnahme eines Glasfasernetzes in den Gemeindegebieten des Zweckverbandes, einschließlich der Ermittlung der benötigten Rohrtypen und deren Mengen, der Definition der PoP Standorte und der Einzeichnung der benötigten Rohre und Schächte mit Auto CAD in die vorgesehenen Grundkarten sowie Abgleich und Einpflegen von bestehenden Trassen in die Grundkarten zu einem Basispreis von netto 30.000,00 EUR. Alle weiteren aus dem Auftrag ergebenen Arbeiten werden zum Nachweis (netto 1.000,00 EUR/Manntag) abgerechnet.
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Abstimmungsergebnis: |
4 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 4: Einbindung des Trassennetzes in ein Geoinforamtionssystem
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt das Angebot der Gesellschaft für Ingenieurvermessung und Geoinformatik mbH Torresin & Partner (T&P) vom 17.03.2011 zum Einsatz des Geoinformationsdienstes nordgis anzunehmen. Die Haushaltsmittel sind für die Einrichtung und Konfiguration in der Grundversion (1-5 User) in Höhe von 3.075,00 EUR zzgl. der Mehrwertsteuer und der monatlichen Pflegegebühr in Höhe von 250,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bereitzustellen.
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Abstimmungsergebnis: |
4 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 5: Bericht über ein Interessenbekundungsverfahren vor der Ausschreibung unter Einbeziehung des Businessplanes und der Finanzierung
Die Verbandsversammlung nimmt das Interessenbekundungsverfahren vom 22./23.03.2011 unter Einbeziehung des Businessplanes und der Finanzierung zur Kenntnis.
Punkt 6: Erlass des Innenministeriums zu gemeindewirtschaftsrechtlichen Beurteilungshinweisen für Breitbandzweckverbände vom 16.03.2011; Bewertung der Auswirkungen
Beschluss:
Die Verbandsversammlung nimmt den ergangenen Erlass des Innenministers vom 15.03.2011 missbilligend zur Kenntnis und beschließt das Büro Bremer-Grimm-Heller zu beauftragen eine rechtliche Stellungnahme dazu abzugeben.
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Abstimmungsergebnis: |
4 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Verfahrensschritte inkl. EU-rechtlicher Ausschreibung
Beschluss:
Die Verbandsversammlung beschließt, die weiteren Schritte zur Umsetzung nach der Förderung der Bundesrahmenreglung durchzuführen um:
a) die Finanzierung bei der I-Bank bzw. in Verbindung mit weiteren Kreditinstituten auf der Grundalge des Businessplanes (Büro Bremer-Grimm-Heller) vom 15.03.2011 zu sichern. Dabei bildet das Gesamtvolumen von 49 Mio. EUR die Basis.
b) die EU-rechtliche Ausschreibung für den Betreiber der aktiven Netzkomponenten und Anbieter der Netzdienste, sowie Pächter des passiven Netzes zur Breitbandversorgung im gesamten Verbandsgebiet vorzubereiten. Der Zweckverband favorisiert die benannte Variante 2 zur Erstellung des passiven Netzes, in dem der Anbieter auch die Tiefbauarbeiten übernimmt und koordiniert und anschließend das fertige Netz an den Zweckverband übergibt. Dabei finanziert der Zweckverband die gesamte Herstellung des passiven Netzes. Es muss sichergestellt werden, dass der Zweckverband in die einzelnen Schritte und Abläufe eingebunden ist und die Qualitätsvorgaben für das Netz berücksichtigt sind.
c) Einen Entwurf für einen Pachtvertrag zu erstellen, der der EU-Ausschreibung nach Punkt 2. beigefügt werden kann.
d) die nach der Bundesrahmenreglung notwendige Dokumentation aufzubauen.
Bei allen Bearbeitungsschritten muss die Verbandsverwaltung von den vorhandenen externen technischen und juristischen Beratern entsprechend unterstützt werden.
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Abstimmungsergebnis: |
4 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 8: Eröffnungsbilanz 2010
Beschluss:
Die Eröffnungsbilanz wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
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Abstimmungsergebnis: |
4 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 9: Jahrsabschluss 2010
Beschluss:
Gemäß § 94 GO werden folgende Feststellungen getroffen:
1. Der Haushaltsplan ist eingehalten.
2. Die einzelnen Rechnungsbeträge sind sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt.
3. Bei den Einnahmen und Ausgaben ist rechtmäßig verfahren worden.
4. Die Vermögensrechnung ist einwandfrei geführt.
5. Die Ergebnisrechnung 2010 schließt ergebnisneutral mit 0,00 € und die Finanzrechnung schließt mit einem Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von - 21.327,17 € ab.
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Abstimmungsergebnis: |
4 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 10: Anfragen und Mitteilungen
Keine Vorlage.
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Hans Hinrich Neve |
Bernd Sienknecht |
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Verbandsvorsteher |
Protokollführer |