Niederschrift Nr. 05 Gemeindevertretung 19.03.08.doc

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schülp b. Rendsburg

am 19.03.2008 im Schülper Kroog

Anwesend
a) stimmberechtigt:
1. Bürgermeister	Otto Schneider
2. Gemeindevertreter	Roman Betker
3. Gemeindevertreter	Thomas Bock
4. Gemeindevertreter	Dieter Greve
5. Gemeindevertreter	Klaus Hohnsbehn
6. Gemeindevertreterin	Karin Kahl
7. Gemeindevertreter	Jörg Müller
8. Gemeindevertreter	Karsten Obersteller
9. Gemeindevertreter	Jan Reimers
b) nicht stimmberechtigt:
Leitender Verwaltungsbeamter	Dietmar Böhmke
Franke`s Objektplanung	Sabine Franke	zu Pkt. 5. und 6.
Planungsbüro G- S- P	Helmut Reggentin	zu Pkt. 5. und 6.
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin	Wiebke Schreiner
Gemeindevertreter	Wolfgang Wachholz

Sitzungsbeginn:	19:00	Uhr
Sitzungsende:	21:10	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen das Protokoll zur letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Jahresrechnung 2007

4. I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

5. Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB für den Bereich Friedhofsweg / Jevenstedter Straße; Entwurfs- und Auslegebeschluss

6. Bebauungsplan Nr. 10 „Östlich der alten Landstraße“

7. Baumaßnahme am Kindergarten

8. Bau einer Überdachung am Sportheim, Antrag des Schülper SV

9. Deckenerneuerung 2008

10. Anfragen und Mitteilungen

11. Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese um den Punkt „Hundesteuersatzung“ zu erweitern. Der Punkt „Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich“ ist von der Tagesordnung zu nehmen.

Beschluss:

Die Tagesordnung erhält folgende Fassung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Jahresrechnung 2007
4. I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
5. Hundesteuersatzung
6. Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB für den Bereich Friedhofsweg / Jevenstedter Straße; Entwurfs- und Auslegebeschluss
7. Bebauungsplan Nr. 10 „Östlich der alten Landstraße“
8. Baumaßnahme am Kindergarten
9. Bau einer Überdachung am Sportheim, Antrag des Schülper SV
10. Deckenerneuerung 2008
11. Anfragen und Mitteilungen

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet insbesondere über:

· Das Schietsammeln findet in Schülp am 7.04.08 um 18.00, Treffpunkt Bauhof und in Jevenberg am 11.04.08 um 18.30, Treffpunkt bei Bock statt.

· In der Sporthalle wird ab dem 27.03.08 mit den Arbeiten begonnen. Es kommen zur Ausführung: Malerarbeiten, Notausgangstür, Teppicharbeiten und werden in der Woche darauf abgeschlossen sein.

· Die Sammlung der Kriegsgräberfürsorge erbrachte in Schülp 310 €. Der Landrat dankt für die Spenden.

· Im Feuerwehrgerätehaus werden ab 01.04.08 alle 14 Tage die Fußböden im Schulungsraum und Umkleideraum gereinigt. Die konkrete Absprache erfolgt mit Wehrführer.

· Die Landesplanung schreibt den Landesentwicklungsplan für die Zeit von 2009 bis 2024 fort.  Z.Zt. läuft die Anhörungsphase. Es hat in Rendsburg einen Info-Termin gegeben. Allgemein wird dieser Planentwurf heftig diskutiert, da er die Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes erheblich einschränkt. Die Gemeinde Schülp als Mitglied der GEP ist nicht so hart und direkt betroffen.

· Das neue Schulgesetz ist in Kraft getreten. Ab August 2008 ist das Amt Jevenstedt Träger einer Regionalschule mit den Standorten Westerrönfeld und Jevenstedt. An beiden Standorten gibt es Grundschulbereiche. Es sind noch einige Organisationsfragen zu klären. Die Hauptschule wird es nach dem neuen Gesetz nicht mehr geben.

· Von der Stiftung der Sparkasse Hohn-Jevenstedt ist der Gemeinde für 2008 ein Betrag von 1540,00 € für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt worden.

· In diesem Jahr finden wieder Kreiskulturtage vom 6.09.08 bis 14.09.08 statt. Es hat einen ersten Planungstermin in Rendsburg gegeben. Projekte sind bis 12. Mai an die Organisatoren zu melden.

· Die NOB hat für den Betrieb einer Schnellbusverbindung beim Land eine Betriebserlaubnis beantragt. Die Busverbindung soll von Jevenstedt über Schülp, Westerrönfeld und Osterrönfeld nach Kiel zum Hauptbahnhof führen, Fahrzeit ca. 50 Minuten; 2 Fahrten am Morgen 1 am Mittag, 2 am Abend.  

· Der Bürgermeister richtet noch einmal einen Appell an die Pferdebesitzer aber auch an die Hundebesitzer. Die öffentlichen Straßen sind nach Verunreinigung zu reinigen. Der Wald im Bereich der Gemeinde ist nicht öffentlich und sollte nur im Einvernehmen mit Fußgängern und Reitern genutzt werden. Der Bürgermeister kann es den Waldbesitzern nicht verdenken, wenn einige Gruppen von der Nutzung der Wege ausschließen.
Die nicht befestigten Fußwege sind keine Reitwege. Durch die Nutzung dieser Wege kommt zur Zerstörung dieser Wege.

Punkt 3: Jahresrechnung 2007

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2007 schließt mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von insgesamt  1.764.898,84 € ab. In den Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist ein Soll-Überschuss von 197.916,95 € enthalten, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 4: I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

Beschluss:

Die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Hundesteuersatzung

Beschluss:

Die Hundesteuersatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB für den Bereich Friedhofsweg / Jevenstedter Straße; Entwurfs- und Auslegebeschluss

Beschluss:

1. Der Entwurf der Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB für das Gebiet im Straßendreieck Jevenstedter Straße (K43) und Friedhofsweg, die im Norden an das Friedhofsgelände grenzt. Die Fläche wird im Norden insgesamt von Wald begrenzt - zusätzlich ist der Geltungsbereich aus der anliegenden, zum Beschluss gehörenden Karte ersichtlich – und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen – die Satzung weist eine Ausnutzung der Grundstücke mit einer festgesetzten GR von max. 150 m² aus -  gebilligt. Der Geltungsbereich wird nach Osten um die nötige Ausgleichsfläche – rd. 600 m² - erweitert.
2. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Satzungsgemäße Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 11;

Davon anwesend:  9; Ja-Stimmen: 9; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0;

Bemerkung:

Aufgrund des § 32 Abs. 3 GO i.V.m. § 22 GO waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Punkt 7: Bebauungsplan Nr. 10 „Östlich der alten Landstraße“;

Beschluss:

1. Der Gemeindevertretung hat eine Zusammenstellung über die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB vorgelegen. Diese  Zusammenstellung hat auch Abwägungsvorschläge enthalten, die eingehend geprüft wurden.

Die Bedenken des Kreises Rendsburg – Eckernförde vom 19.02.2008 und des BUND vom 20.02.2008 aus dem Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB, wonach festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für das gewählte beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB nicht vorliegen, wurden eingehend geprüft. Die vorgetragenen Punkte sind in den wesentlichen Inhalten nachvollziehbar.  Im Ergebnis kann nicht ohne erhebliche Zweifel festgestellt werden, dass die Voraussetzungen des § 13a BauGB gerichtlich nachprüfbar vorliegen. Aus diesem Grunde wird das Verfahren zur Schaffung eines rechtssicheren Bauleitplanes ohne die Anwendung der Vereinfachungsvorschriften nach § 13 bzw. § 13 a BauGB fortgesetzt.

2. Daraus ergibt sich, dass die im Jahre 1996 begonnene Aufstellung der 4. Änderung zum Flächennutzungsplan im Parallelverfahren fortgesetzt werden muss, damit der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann. Das Aufstellungsverfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes ist um die sich aus der aktuellen Rechtslage ergebenden Bestandteile zu ergänzen. Aus diesem Grunde muss eine Umweltprüfung erfolgen.
3. Bevor mit dem veränderten Verfahren begonnen wird, müssen die zusätzlichen Planungskosten ermittelt werden. Der Bauträger muss hierüber informiert werden und die Übernahme der gesamten Kosten erklären.
4. Der Bebauungsplan Nr. 10 „Östlich der alten Landstraße“ wird um die Inhalte des folgenden Verfahrens ergänzt, damit der Entwurf- und Auslegebeschluss in der nächsten Sitzung gefasst werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Satzungsgemäße Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 11 ;

Davon anwesend: 9; Ja-Stimmen: 8; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0;

Bemerkung:

Aufgrund des § 32 Abs. 3 GO i. V. m. § 22 GO war folgendes Mitglied der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; es war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:  Jan Reimers

Punkt 8: Baumaßnahme am Kindergarten

Beschluss:

Die Baumaßnahme am Kindergarten soll in dem vom Bürgermeister vorstellten Umfang durchgeführt werden. Dabei sollen insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Abbruch Schornstein,
• Abbruch von Wänden,
• Neueinteilung der Räume und Raumnutzung,
• Schaffung eines Wasch- und Wickelbereiches für den Kindergarten. 
• Die Wände zum Bauhof sind aus Gründen des nötigen Brandschutzes zu verschließen.

Die Kosten sind zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 9: Bau einer Überdachung am Sportheim; Antrag des Schülper SV

Beschluss:

Am Sportheim soll eine Überdachung hergestellt werden. Die Lage und die Gestaltung ergeben sich aus einem Plan des Sportvereins. Die notwendige Baugenehmigung muss beantragt werden.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 10: Deckenerneuerung 2008

Beschluss:

Die Deckenerneuerungsmaßnahmen „Werftstraße“ und „Schönwisch-K27“ sind 2008 durchzuführen, sofern eine Förderung erfolgt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtrag 2008 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 11: Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister teilt mit:

· Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag  hat für das Jahr 2008 „das Kommunale Jahr der Feuerwehr“ ausgerufen. Es sind Projekte der Feuerwehr  zu benennen.

· Die Gemeinde hat vor längerer Zeit den Beschluss gefasst an der Aktivregion teilzunehmen. Inzwischen liegt eine Projektbeschreibung – integriertes Entwicklungskonzept, der Entwurf einer Vereinssatzung und ein Beschlussvorschlag zur Sicherstellung der Finanzierung des Regionalmanagement vor. Die Gremien der Gemeinde müssen sich mit diesen Vorlagen noch beschäftigen. Der Bürgermeister verweist dazu auch auf die Internetseite der Stadt Büdelsdorf, Dort sind die benannten Unterlagen eingestellt.

• Die Vorbereitungen für die Naturschutzwoche sind in vollem Gange. Karin Kahl wird wieder den Arbeitseinsatz planen. Das 30. Böömplanten steht an. Es sind viele Gäste eingeladen. Auf einer gemeindeigenen Fläche sollen 30 Bäume gepflanzt werden. Der Bürgermeister bittet alle Gemeindevertreter um Unterstützung.

Gemeindevertreterin Kahl berichtet über die Planung des Amtskulturtages. Sie geht auf das geplante Programm ein.

Der Bürgermeister berichtet, dass Malkurse für Erwachsene und Kinder werden angeboten werden sollen.

Gemeindevertreter Müller teilt mit,  er habe beobachtet, dass Kanaluntersuchungen durchgeführt wurden. Der Bürgermeister berichtet, dass Schäden im Auftrage des Abwasserzweckverbandes untersucht werden. Er ergänzt, dass der Versorger e.on Hanse ebenfalls Rohrsanierungen durchführt.

Gemeindevertreter Müller berichtet, dass der Deckel des Streusandbehälters an der Sparkasse gesichert werden muss. Es sollten dabei alle aufgestellten Behälter überprüft werden.

Die Bepflanzung am Ehrenmal soll ergänzt werden.

Gemeindevertreter Betker regt an zu prüfen, ob am Sportheim eine Rampe vorhanden ist. Diese wird  am Tage der Kommunalwahl benötigt.

Otto Schneider	Dietmar Böhmke
Bürgermeister	Protokollführer

Anlagen:

Zu Punkt 4.     I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

Zu Punkt 5.     Hundesteuersatzung

Zu Punkt 6.     Karte Geltungsbereich