Niederschrift Nr. 04-27-10--2011.doc

Niederschrift über die Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde Westerrönfeld

am 27-10-2011 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld

Anwesend:
a) stimmberechtigt
Vorsitzender	Jürgen Heinz
Ausschussmitglied	Heino Hansen
Ausschussmitglied	Michael Gersteuer
Ausschussmitglied	Peter Klemmer
Ausschussmitglied	Hans Werner Laßen
Ausschussmitglied	Birka Lembcke
Ausschussmitglied	Günter Rohard

b) nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister	Hans Otto Schülldorf
Gemeindevertreter	Herbert Schneider
Gosch, Schreyer und Partner	Stephan Gosch
Leitender Verwaltungsbeamter	Dietmar Böhmke

Tagesordnung:

1. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Saan Sick“ für die Gemeinde Westerrönfeld nach § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren)
a) Vorstellung der Bestandsaufnahme
b) 1. Entwurf des Bebauungsplanes

2. Haushaltsplanung 2012

3. Anfragen und Mitteilung

Sitzungsbeginn:	18:30	Uhr
Sitzungsende:	20:00	Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen zur Niederschrift über die letzte Sitzung werden nicht vorgebracht

Punkt 1: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 „Saan Sick“ für die Gemeinde Westerrönfeld nach § 13 a BauGB (beschleunigtes Verfahren)

a) Vorstellung der Bestandsaufnahme

b) 1. Entwurf des Bebauungsplanes

Beschluss:

Der in der heutigen Sitzung vorgelegte Entwurf soll weiter entwickelt werden. Notwendige Klärung sind herbeizuführen.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 2: Haushaltsplanung 2012

Beschluss:

Die Ansätze werden in der vorliegenden Fassung beschlossen.*)

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

*) Die Ansätze werden im Rahmen der Beratung nach der Sitzungsvorlage seitenweise abgestimmt. Alle Abstimmungen sind einstimmig.

Hinweis zur Frage Winterdienst:

Beim Bauhof ist ein Konto Mieten und Pachten für die Fahrzeugmiete mit 8.000,00 € für 2012 eingerichtet. Über den 1. Nachtrag 2011 beträgt dieser Ansatz 4.000,00 €. Das Verbrauchsmaterial Salz läuft unter Straßenunterhaltung.

Punkt 3: Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Schülldorf berichtet über die Verkehrsschau vom 26.10.2011. Er gibt dabei folgendes Protokoll zur Kenntnis:

Vorfahrtregelung Eichenallee/Am Kindergarten, Antrag eines Bürgers

Die Aufstellung des VZ 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts) in der Eichenallee ist nicht zu beanstanden und erfolgte wegen der baulichen Gestaltung und optischen Wahrnehmung der Einmündung Am Kindergarten zur Klarstellung der Vorfahrtregelung rechts vor links; siehe auch Vermerk über durchgeführte Ortsbesichtigung vom 26.05.2011. Die vom Bürger angeführten Gründe sind weitgehend nicht nachvollziehbar. Der Antrag ist aufgrund der sachlichen Zuständigkeit an die Kreisverkehrsaufsicht abzugeben, von dort wird der Antrag abgelehnt werden. Der Antragsteller erhält vom Amt Jevenstedt eine Zwischenmitteilung.

Kanalallee, Parken auf Bordsteinkante und Grünstreifen am NOK, Schreiben einer Anliegerin

Das Parken auf der Bordsteinkante und auf dem Grünstreifen ist aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten rechtlich nicht zu beanstanden, so lange der Rad-/Gehweg ausreichend frei bleibt. Die Polizei berichtet, dass die Parksituation bereits seit einiger Zeit von Beamten der Polizeistation Osterrönfeld beobachtet wird und dabei keine nennenswerten Verstöße festgestellt wurden. Unter allen Teilnehmern besteht Übereinstimmung, dass dieses verkehrsgerechte Parken nicht durch Verkehrs regelnde Maßnahmen (z. B. Halteverbote) unterbunden werden sollte; zumal das Parken auf der Bordsteinkante/Fahrbahnhälfte erheblich zur Verkehrsberuhigung beiträgt. Die Anliegerin bekommt vom Amt Jevenstedt ein entsprechendes Antwortschreiben.

Vorfahrtregelung Lagenweg/Fasanenweg, Anmerkung im Bauauschuss WF vom 06.10.2011

Die im Fasanenweg an beiden Fahrbahnseiten aufgestellten VZ 326-40 (Beginn/Ende eines verkehrsberuhigten Bereiches) sind im unmittelbaren Einmündungsbereich aufzustellen, so dass sie auch für Verkehrsteilnehmer im Lagenweg aus beiden Fahrtrichtungen sofort erkennbar sind (derzeitiger Standort ca. 20 m vom Einmündungsbereich entfernt). Die Aufstellung einer vorfahrt regelnden Beschilderung entfällt dann, da § 10 StVO gilt. (Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße einfährt, hat allen anderen Verkehrsteilnehmern - auch Fußgängern und Radfahrern - Vorrang zu gewähren) Anmerkung: Auch bei den, dem Fasanenweg gegenüberliegenden Einmündungen Hasenkamp und Igelpfad gilt seit Jahren diese Verkehrsregelung; ohne Beschilderung.

Der Vorsitzende spricht an, dass es nach seiner Information eine Alternative zur Spielstraße gäbe. Dies wäre die Einrichtung einer Gemeinschaftsstraße. Im Vergleich zur Spielstraße soll es unterschiedliche Regelungsinhalte geben. Es ist jedoch unklar, ob diese Möglichkeit rechtlich schon umgesetzt werden kann.
Gemeindevertreter Hansen berichtet, dass die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet Fasenweg noch nicht in Betrieb ist. Hierzu wird von der Verwaltung erläutert, dass dies in die Zuständigkeit des Erschließungsträgers fällt.
Gemeindevertreter Hansen stellt fest, dass die Hinweisschilder für den Ochsenweg in der Binnendüne schlecht sichtbar sind. Der umliegende Bewuchs ist zu groß.
Gemeindevertreter Gersteuer stellt fest, dass der Spielplatz Ecke Jevenstedter Straße Eichenallee offensichtlich nicht mehr genutzt und gepflegt wird. Er schlägt vor, diese Fläche auf zu geben. Der Bauausschuss sollte über eine Nachnutzung beraten. Weiter bittet er um eine Bestandsliste der vorhandenen Spielplätze.
Gemeindevertreter Laßen fragt zum Bauvorhaben Jokob-Rohwer-Str 28. Die Verwaltung macht kurze Ausführungen
Gemeindevertreter Laßen berichtet, dass im Bereich des Blumenladens im Gewerbegebiet, der Gehweg nach Bauarbeiten nicht wieder richtig fertig gestellt wurde.
Bürgermeister Schülldorf berichtet, dass aufgrund der Preisentwicklung, eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofgebäude wirtschaftlich sein könnte. Es schlägt vor, dies zu prüfen. Der Bauausschuss unterstützt diesen Gedanken.

Jürgen Heinz Dietmar Böhmke

Vorsitzender Protokollführer