Niederschrift Nr. 03 23-09-10.doc

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Westerrönfeld

am 23.09.2010 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld

Anwesend:
a) stimmberechtigt
1. Vorsitzender	Herbert Schneider
2. Ausschussmitglied	Heino Hansen
3. Ausschussmitglied	Jürgen Heinz
4. Ausschussmitglied	Burckhard Herrenkind	Zunächst für die Sitzung entschuldigt, dann doch Teilnahme ab 19:10 TOP 3 –neue TO -
5. Ausschussmitglied	Dr. Norbert Klause
6. Ausschussmitglied	Frank-Hylton Ohlsen
7. Ausschussmitglied	Reiner Pohl-Thur
b) nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister	Hans-Otto Schülldorf
Gemeindevertreterin	Birka Lembcke
Bürgermeister Schacht-Audorf	Eckhard Reese	Zum Ortstermin
Jürgen Wittekind	Raum und Energie	Zum Ortstermin und TOP 1 neu TOP 3
Leitender Verwaltungsbeamter	Dietmar Böhmke

Tagesordnung:

1. GEP: Leitprojekt Schacht-Audorf

2. Vereinbarung mit dem WSV

3. Bericht Bauhofgebäude

4. Anfragen und Mitteilungen

5. Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich

6. Personalangelegenheiten – nicht öffentlich

Sitzungsbeginn:	18:15	Uhr
Sitzungsende:	19:45	Uhr

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Begehung des geplanten Wohnmobilstellplatzes in Schacht-Audorf statt. Treffpunkt ist 17:00 Uhr vor Ort. Es nehmen alle Ausschussmitglieder teil.

Bürgermeister Reese erläutert die

• Lage
• Räumliche Ausdehnung
• Geplante Infrastruktur mit Ver- und Entsorgung
• die Betriebsabläufe

Die Anlage soll durch einen Pächter betrieben werden. Im Rahmen seiner Ausführungen geht Herr Reese auch auf die Finanzierung der Maßnahme ein. Die Gemeinde wird 150.000,00 € eigene Haushaltsmittel für die Herstellung des Platzes einsetzen. Die Grundsatzbeschlüsse sind dazu in der Gemeindevertretung gefasst. Vom Strukturfonds sollen 230.000,00 € in zwei Teilbeträgen in die Maßnahme fließen. Zusätzlich erhält die Gemeinde noch 75.000,00 € aus dem Fördertopf der Aktiv Region. Hieran ist jedoch eine Forderung geknüpft, in dem die Maßnahme noch 2010 begonnen werden muss. Ansonsten verfallen diese Fördermittel. Insofern ist es für die Maßnahme und die Gemeinde bedeutend, dass aus der Sicht des Strukturfonds „grünes Licht“ für die Maßnahme gibt.

Gegenüber der ursprünglichen Antragstellung können die Kosten für die verkehrliche Erschließung durch einen Linksabbieger deutlich gemindert werden. Sie werden jetzt  mit 70.000,00 € gegenüber 150.000,00 € kalkuliert. Durch Verhandlungen konnte es erreicht werden, dass eine einfache Variante ausreichend ist.

Herr Reese stellt dar. Dass durch diese Projekt die Möglichkeit besteht, im Rahmen des Strukturfonds, auch einmal eine größere Maßnahme im Umland der Städte zu fördern. Er stellt dabei auch die positiven Impulse dar, die durch den Betrieb des Stellplatzes, für die Nachbargemeinden entstehen werden.

Herr Wittekind übergibt den Mitgliedern des Ausschusses eine „Tischvorlage“ mit weiteren Eckdaten zum geplanten Projekt und erläutert die Inhaltspunkte. Aus der Unterlage geht auch hervor, dass die Stadt Rendsburg zum vorhandenen Wohnmobilstellplatz im Stadtgebiet keine negativen Auswirkungen befürchtet.

Der Ausschuss trifft sich nach dem Ortstermin schon um 18:05 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld. Die Sitzung des Finanzausschusses ist für 19:00 Uhr eingeladen. Die Mitglieder des Ausschusses sind einstimmig dafür, die Zeit bis dahin durch die Beratung der nichtöffentlichen Punkte der Tagesordnung zu nutzen.

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 18:15 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung werden nicht erhoben.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese um die Punkte  „Entschädigung für den Jugendfeuerwart der Freiwilligen Feuerwehr“ und „Deckenerneuerung winterbedingte Straßenschäden“ zu erweitern. Außerdem soll die Reihenfolge geändert, werden, damit die nichtöffentlichen Punkte am Anfang beraten werden können.

Beschluss:

Die Tagesordnung erhält folgende Fassung:

1. Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich
2. Personalangelegenheiten – nicht öffentlich
3. GEP: Leitprojekt Schacht-Audorf
4. Vereinbarung mit dem WSV
5. Bericht Bauhofgebäude
6. Entschädigung für den Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr
7. Deckenerneuerung winterbedingte Straßenschäden
8. Anfragen und Mitteilungen

Abstimmungsergebnis:	6	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 1:   Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich –

. / .

Punkt 2: Personalangelegenheiten – nicht öffentlich

. / .

Punkt  3:  GEP; Leitprojekt Schacht-Audorf

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das GEP Leitprojekt Schacht-Audorf zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt  4:  Vereinbarung mit dem WSV

Beschluss:

Der vorliegenden Vereinbarung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:	6	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	1	Enthaltungen

Punkt  5:  Bericht Bauhofgebäude

Es wird berichtet:

• das alte Gebäude ist geräumt und fast vollständig abgebrochen
• die neuen Hallen und Büroräume sind bezogen – dies war schon vorgezogen ab 15.08. möglich geworden.
• aus der Insolvenzmasse konnten noch umfassend Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände ( Büromöbel, Küchenzeile, Lagerregale) für 10.000,00 € erworben werden.
• Das Hoftor vom bisherigen Gelände ist umgebaut, so dass jetzt die Fläche an der Rolandskoppel abgeschlossen ist.
• Die Außenfläche muss noch geordnet werden
• Das Außenlager von der Jevenstedter Straße muss noch umziehen.
• Die Praxis hat gezeigt, dass für die Mitarbeiter der Raum für die Umkleidemöglichkeiten deutlich erweitert werden muss. Dies ist aus den Vorgaben für den Betrieb der Arbeitsstätte erforderlich. Der Bauausschuss hat darüber beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst.
• Nach Abschluss der Restarbeiten ist eine offizielle Übergabe geplant.

Punkt  6:  Entschädigung für den Jugendwart  der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss:

Dem Jugendwart der Freiwilligen Feuerwehr Westerrönfeld wird ab 01.01.2011 die Höchstentschädigung nach den Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr (Entschädigungsrichtlinie – EntschRichtl-fF) in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt  7: Deckenerneuerung winterbedingte Straßenschäden

Beschluss:

Die winterbedingten Straßenschäden in der Kanalallee und im Danziger Weg sind komplett zu sanieren. Es ergeben sich für diese Deckenerneuerungen Kosten in Höhe von (brutto) 46.491,78 € für die Kanalallee und (brutto) 24.403,21 Euro für den Danziger Weg. Der Auftrag ist an die GP Verkehrswegebau, Grimmen, zu erteilen. Die Regenwasserleitungen in der Kanalallee und im Danziger Weg sind auf der Grundlage der Kostenschätzung des Ing.-Büros Petersen & Partner, Kiel, vom 13.09.2010 vor der Deckenerneuerung zu sanieren. Hierzu ist gemeinsam mit dem Abwasserzweckverband Wirtschaftsraum Rendsburg eine Preisumfrage durchzuführen. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. Die Haushaltsmittel sind in Höhe von 110.000,00 Euro als Ausgabe im 1. Nachtragshaushalt bereitzustellen. Als Einnahme wird ein Zuschuss in Höhe von 31.500,00 Euro vom Land erwartet.   

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt  8:  Anfragen und Mitteilungen

1. GV Heinz berichtet, dass auf den öffentlichen Parkflächen im Bereich Langenfelde die Wildkräuter stark wuchern. Der Bauhof müsste die Überprüfen und beseitigen.
2. GV Ohlsen berichtet, dass auf dem Gelände des Autohandels an der Itzehoer Chaussee (Bereich Straßenmeisterei), nach seiner Ansicht nur noch Autoschrott gelagert wird. Er bittet zu überprüfen, ob diese Art der Nutzung auf der Fläche zulässig ist. Er befürchtet durch die defekten und alten Fahrzeuge eine erhebliche Umweltbelastung, z.B. durch auslaufende Betriebsstoffe.

Herbert Schneider	Dietmar Böhmke
Vorsitzender	Protokollführer