Die Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen

Zuständigkeitssuche


Quelle der Inhalte:
Landesportal Schleswig-Holstein

Wollen Sie für Betreiber von Langzeitlagern deren Anlagen nach der Stilllegung daraufhin kontrollieren, dass die Anforderungen an die Stilllegung gemäß § 5 Abs. 3 Nr.


Beschreibung

BImSchG erfüllt sind und somit keine Gefahr für die Allgemeinheit oder die Umwelt von dort ausgehen, müssen Sie bei der zuständigen Behörde beantragen, Sie als Sachverständiger zu bestimmen. Die Bestimmung gilt für das gesamte Bundesgebiet.


Fristen

Sie stellen bei der zuständigen Behörde einen formlosen Antrag auf Bestimmung als Sachverständiger für Langzeitlager nach der Deponieverordnung. Ggfs. wird die Behörde weitere Antragsunterlagen anfordern. Die Bestimmung kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, einer Befristung, mit Bedingungen, Auflagen und dem Vorbehalt von Auflagen versehen werden.

Sie verfügen über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung.

vor Aufnahme der Tätigkeit

Nach Abgabe des vollständigen Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss die Behörde ihre Prüfung innerhalb von drei Monaten abschliessen.


Kosten

keine


erforderliche Unterlagen

Es sind Nachweise und Informationen zur erforderlichen Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und der gerätetechnischen Ausstattung einzureichen. Nach Rückfragen der zuständigen Behörde sind gegebenenfalls weitere Unterlagen beizubringen.


Rechtsgrundlage

§ 24 Abs. 2 Deponieverordnung (DepV)

§ 5 Absatz 3 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

§ 24 Abs. 2 Landfill Ordinance (DepV)

§ 5 paragraph 3 no. 1 Federal Immission Control Act (BImSchG)

Wenn die Behörde die Bestimmung nicht erteilt, wird sie Ihnen einen entsprechenden Bescheid zusenden. In diesem Falle können Sie Widerspruch einlegen. Wie Sie dies tun, ist in Ihrem Bescheid beschrieben.


Weitere Informationen

  • Schriftform erforderlich: Ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: Nein
  • Formulare: Nein
  • Onlineverfahren möglich: Nein

 


Ansprechpartner

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Hauptstelle Flintbek

Hamburger Chaussee 25
24220 Flintbek
Tel: +49 4347 704-0   |   Fax: +49 4347 704-02
Web: www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/LLUR/llur_node.html


Öffnungszeiten:

Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr - 15.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr - 12.00 Uhr


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