Hauptsatzung der Gemeinde Hörsten

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.04.2013 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Hörsten erlassen:

§ 1

Wappen, Flagge, Siegel 

Die Gemeinde Hörsten führt das kleine Landessiegel mit der Inschrift „Gemeinde Hörsten, Kreis Rendsburg-Eckernförde“.

§ 2

Gemeindeversammlung

(1) Die Gemeindeversammlung tritt gem. § 54 GO an die Stelle der Gemeindevertretung. Die Gemeindeversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 7 Bürger/Innen anwesend sind.

(2)  Die oder der Bürgermeister/in beruft, so oft es die Geschäftslage erfordert, eine Gemeindeversammlung ein. Das Recht der Mitglieder der Gemeindeversammlung, die Einberufung einer Gemeindeversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 3

Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

(1) Den Vorsitz der Gemeindeversammlung führt die/der ehrenamtliche Bürgermeister/in. Für die Wahl finden  die Vorschriften der Gemeindeordnung für ehrenamtliche Bürgermeister/Innen entsprechend Anwendung. Die oder der erste und zweite Stellvertreter werden nach dem Meiststimmenverfahren (§ 40 Abs. 3 GO) gewählt.

(2) Für die Wahlzeit findet § 50 Abs. 6 GO i. V. m. § 1 GKWG analog Anwendung

§ 4
Aufgaben der Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie sie nicht auf die Bürgermeisterin/den Bürgermeister oder auf ständige Ausschüsse übertragen hat.

§ 5
Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
(2) Sie oder er entscheidet ferner über

1. Stundungen bis zu einem Betrag von 10.000,00 €,

2. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag 15.000,00 € zu Lasten der Gemeinde nicht überschritten wird,

3. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5.000,00 € nicht überschritten wird,

4. Erwerb von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes 10.000,00 € nicht übersteigt,

5. Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der jährliche Mietzins 10.000,00 € nicht übersteigt,

6. Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögens 10.000,00 € nicht übersteigt,

7. Annahme von Schenkungen, Spenden und Erbschaften bis zu einem Wert von 10.000,00 €,

8. Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden sowie die Vermietung und Verpachtung gemeindlicher Grundstücke, Gebäude und Wohnungen

9. Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 30.000,00 €,

10. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 30.000,00 €,

11. Entscheidungen der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch, soweit nicht die Gemeindeversammlung nach § 28 GO zuständig ist.

§ 6
Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Jevenstedt kann an den Sitzungen der Gemeindeversammlungen und der Ausschüsse teilnehmen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 7

Ständige Ausschüsse

1) Für die Dauer der Wahlzeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters werden folgende ständige Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:

Name des Ausschusses	Zusammensetzung	Aufgabengebiet
a) Wegeausschuss	3 Mitglieder der Gemeindeversammlung	Straßenbaulastangelegenheiten, Verkehrsangelegenheiten, Straßenbaumaßnahmen
b) Ausschuss zur Prüfung des Jahresabschlusses	2 Mitglieder der Gemeindeversammlung	Prüfung des Jahresabschlusses

(2) In die Ausschüsse zu a und b wird je ein stellvertretendes Mitglied gewählt, welches der Gemeindeversammlung angehören muss.

(3)  Neben den in Absatz 1 genannten ständigen Ausschüssen der Gemeindeversammlung werden die nach besonderen gesetzlichen Vorschriften zu bildenden Ausschüsse bestellt.

(4) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Personen übertragen.

§ 8
Einwohnerversammlung

(1) Die oder der Vorsitzende der Gemeindeversammlung beruft nach Bedarf  eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Gemeindeversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 9
Verträge mit Mitgliedern der Gemeindeversammlung

Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Gemeindeversammlung, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Mitglieder der Gemeindeversammlung oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 30.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500,00 €, halten. Ist dem Abschluss eines Vertrages eine Ausschreibung vorangegangen und der Zuschlag nach Maßgabe der Verdingungsordnung für Leistungen oder der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen erteilt worden, so ist der Vertrag ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung rechtsverbindlich, wenn er sich innerhalb einer Wertgrenze von 50.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 5.000,00 €, hält.

§ 10
Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 12.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 1.000,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechen.

§ 11

Veröffentlichungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden durch Abdruck im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Jevenstedt veröffentlicht. Hinsichtlich der Erscheinungsweise und der Bezugsmöglichkeiten gelten die entsprechenden Bestimmungen der Hauptsatzung des Amtes Jevenstedt.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

§ 12
Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt am 01.06.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 29.12.2003, zuletzt geändert durch Satzung vom 27.02.2008, außer Kraft.

Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrats des Kreises Rendsburg-Eckernförde vom 07.05.2013 erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Hörsten, 10.05.2013

Gemeinde Hörsten

Klaus Groenewold

Bürgermeister