Satzung der Gemeinde Hörsten über die Entschädigung von

Ehrenbeamtinnen und –beamten, Mitgliedern der Gemeindeversammlung und

ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern

 

Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindeversammlung vom28.11.2013 folgende Entschädigungssatzung erlassen:

 

§ 1

Entschädigung für die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.
(2) Der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung bei Verhinderung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für ihre oder seine besondere Tätigkeit als Vertretung eine entsprechende Aufwandsentschädigung gewährt, deren Höhe von der Dauer der Vertretung abhängt. Die Aufwandsentschädigung beträgt für jeden Tag, an dem die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vertreten wird, ein Dreißigstel der monatlichen Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Die Aufwandsentschädigung für die Stellvertretung darf die Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht übersteigen.

 

§ 2

Entschädigungen für Mitglieder der Gemeindeversammlung und der Ausschüsse

(1)   Die Mitglieder der Gemeindeversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindeversammlung ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 €.

(2)   Die Mitglieder der Gemeindeversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen, der Ausschüsse und an sonstigen in der Hauptsatzung bestimmten Sitzungen sowie für sonstige Tätigkeiten für die Gemeinde ein Sitzungsgeld in Höhe des Höchstsatzes der Verordnung.

 

§ 3

Entgangener Arbeitsverdienst

Ehrenbeamtinnen und -beamten, ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, Mitglieder der Gemeindeversammlung ist der durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder der ehrenamtlichen Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entgangene Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit auf Antrag in der nachgewiesenen Höhe gesondert zu ersetzen. Ferner ist der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu erstatten, soweit diese zu Lasten der oder des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird. Sind die in Satz 1 genannten Personen selbständig, so erhalten sie für den durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit während der regelmäßigen Arbeitszeit entstandenen Verdienstausfall auf Antrag eine Verdienstausfallentschädigung, deren Höhe je Stunde im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Verdienstausfalls nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Der Höchstbetrag der Verdienstausfallentschädigung je Stunde beträgt 25,00 €.

§ 4

Entschädigung bei Abwesenheit vom Haushalt

Personen nach § 3, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden die Woche erwerbstätig sind, erhalten für die durch das Ehrenamt oder die ehrenamtliche Tätigkeit bedingte Abwesenheit vom Haushalt während der regelmäßigen Hausarbeitszeit gesondert auf Antrag für jede volle Stunde der Abwesenheit eine Entschädigung. Der Stundensatz dieser Entschädigung beträgt 10,00 €. Auf Antrag sind statt einer Entschädigung nach Stundensätzen die angefallenen notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt zu ersetzen.

 

§ 5

Entschädigung für die entgeltliche Betreuung von Kindern

Personen nach § 3 werden auf Antrag die nachgewiesenen Kosten einer durch die Wahrnehmung des Ehrenamtes oder die ehrenamtliche Tätigkeit erforderlichen entgeltlichen Betreuung von Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder pflegebedürftiger Angehöriger gesondert erstattet. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die entgangener Arbeitsverdienst aus unselbständiger Arbeit oder Verdienstausfallentschädigung nach § 3 oder eine Entschädigung nach § 4 gewährt wird.

§ 6

Reisekostenvergütung

Personen nach § 3 ist für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes geltenden Grundsätzen zu gewähren. Fahrkosten für die Fahrten zum Sitzungsort und zurück, höchstens jedoch in Höhe der Kosten der Fahrt von der Hauptwohnung zum Sitzungsort und zurück, werden gesondert erstattet. Bei Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge richtet sich die Höhe der Entschädigung nach den Sätzen des § 6 Abs. 1 bis 3 Bundesreisekostengesetz.

 

§ 8

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.2013 in Kraft. Die Satzung vom 18.11.2003 verliert ihre Gültigkeit.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

Hörsten, 28.11.2013                                              Veröffentlicht!

                                                                            Amt Jevenstedt

Gemeinde Hörsten                                                Der Amtsvorsteher

Klaus Groenewold                                                 Im Auftrag

Bürgermeister                                                       Brigitte Nielsen