Niederschrift: 02_02_GV.doc

Schreyer und Partner

Planungsbüro Klapper Frau Franke bei Punkt 3, 4, 6

Herr Kullmann

Gemeindevertreter Hans-Heinrich Peters

1. Einwohnerfragestunde
2. Kostenübernahmeerklärung bzw. –vereinbarung für eine Innenbereichssatzung
3. Erwerb von Ausgleichsflächen
4. Satzungsbeschluss für die Aufstellung einer Innenbereichssatzung
5. Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan
6. Konzept für die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes
7. Dachsanierung alte Schule
8. Verkauf altes Feuerwehrgerätehaus
9. Sanierung einer Wohnung Krummhorn Nr. 4 – Wohnung Nordseite –
10. Deckenerneuerung Ziegelhofer Straße – Reststrecke –
11. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben
12. Jahresrechnung 2001
13. I. Nachtragssatzung zur Kindergartensatzung
14. I. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Kindergartensatzung
15. Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese zu erweitern um "Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers", "Entschädigung für den Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr" und "Personalangelegenheiten – nicht öffentlich".

Die Tagesordnung wird wie folgt neu gefasst:

1. Einwohnerfragestunde
2. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
3. Kostenübernahmeerklärung bzw. –vereinbarung für eine Innenbereichssatzung
4. Erwerb von Ausgleichsflächen
5. Satzungsbeschluss für die Aufstellung einer Innenbereichssatzung
6. Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan
7. Konzept für die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes
8. Dachsanierung alte Schule
9. Verkauf altes Feuerwehrgerätehaus
10. Sanierung einer Wohnung Krummhorn Nr. 4 – Wohnung Nordseite –
11. Deckenerneuerung Ziegelhofer Straße – Reststrecke -
12. Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben
13. Jahresrechnung 2001
14. I. Nachtragssatzung zur Kindergartensatzung
15. I. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Kindergartensatzung
16. Entschädigung für den Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr
17. Anfragen und Mitteilungen
18. Personalangelegenheiten – nicht öffentlich

1.

Die Volkstanz / Seniorentanzgruppe möchte einen beweglichen Fußboden haben. Ein entsprechend hergerichteter glatter Belag würde ca. 10,-- € / m² kosten. Es werden 20 m² benötigt.

Es wird angefragt, ob die Gemeinde dieses Projekt finanziell fördert.

2.

Es wird angefragt, wann ein "Türschließer" an der Eingangstür des Kindergarten montiert wird. Nur so könne man verhindern, dass die Tür zuschlägt.

3.

Es wird angefragt, "aus welchem Grunde wird die Innenbereichssatzung für die Gemeinde erlassen und wie kommt es dazu, dass eine Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer über eine Erklärung verlangt wird". Hierzu wird eine umfassende Erläuterung gegeben. Es wird auch auf die Beratung der Punkte 3,4 und 5 der heutigen Tagesordnung verwiesen.

Der Wahl von Brandmeister Heinrich Schmidt zum stellvertretenden Gemeindewehrführer wird zugestimmt.

Die entstandenen Planungskosten für die Erstellung der Innenbereichssatzung, Leistungsteil "Ergänzungssatzung" nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB und für die Grünordnerische Stellungnahme werden auf die Eigentümer der Flächen umgelegt, die nach Rechtskraft der Satzung ein Baurecht erreichen. Es handelt sich dabei um die in der Innenbereichssatzung mit den Ziffern 1, 2, 4 und 5 bezeichneten Flächen.

Daneben werden die Kosten für den Erwerb einer externen Ausgleichsfläche, die aufgrund der grünordnerischen Stellungnahme erforderlich ist , auf die bezeichneten Flächen 1, 4 und 5 umgelegt.

Der Preis pro m² wird

• für die Innenbereichssatzung mit 0,3540042 €
• für die grünordnerische Stellungnahme mit 0,1944893 €
• für den Erwerb der Ausgleichsfläche mit 0,2625975 €

auf die Eigentümer umgelegt.

Die Kosten werden nach Rechtskraft der Innenbereichssatzung zur Zahlung fällig.

Die Kosten für die Teilfläche Nr. 5 werden von der Gemeinde als Verkäuferin getragen

Zum externen Ausgleich für Bauflächen der Innenbereichssatzung wird ein Vertrag mit der Landgesellschaft über eine 0,63 ha große Fläche zum Preis von 3.700,-- € geschlossen.

1.

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Innenbereichssatzung vorgebrachten Anregungen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

– gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist – .

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.

Aufgrund des § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die Innenbereichssatzung mit den Regelungsinhalten

• nach Nr. 1. "Klarstellung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil"
• nach Nr. 3. "Ergänzung um die Teilflächen 1 - 5"

bestehend aus der Planzeichnung ( Teil A und B ) und dem Text ( Teil C ), als Satzung.

3.

Die Begründung wird gebilligt.

4.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung der Satzung ist alsdann nach § 10 BauGB ortsüblich bekanntzumachen, dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

1.

Für das Gemeindegebiet wird ein Flächennutzungsplan aufgestellt.

2.

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs soll das Ing. Büro Gosch, Schreyer und Partner, Jasminstrasse 2, 23795 Bad Segeberg, mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden der Amtsvorsteher des Amtes Jevenstedt beauftragt werden.

3.

Die öffentliche Unterrichtung und Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Einwohnerversammlung durchgeführt werden.

4.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen ( § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ).

Das vorgestellte Konzept wird zur Kenntnis genommen.

Die Erarbeitung des Flächennutzungsplanes und die gesetzlich vorgeschriebenen Schritte sollen auf dieser Basis entwickelt werden.

Die Blitzableiteranlage wird abgebaut. Die entstehenden Löcher sind zu schließen. Die Kehle im Mittelbau soll erneuert werden. Der Auftrag soll an die Firma Struve, Hamweddel, zum vorliegenden Angebot erteilt werden.

Das alte Feuerwehrgerätehaus soll gegen Gebot verkauft werden. Es soll öffentlich angeboten werden. Die Gemeindevertretung trifft eine Entscheidung über den Zuschlag.

Die notwendige Sanierung der Wohnung zur Sicherstellung der Bewohnbarkeit wird zur Kenntnis genommen.

Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über die Maßnahme und die Kosten.

Die Jahresrechnung schließt mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von 1.079.150,13 DM ab.

Die I. Nachtragssatzung zur Kindergartensatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Die I. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung zur Kindergartensatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Dem Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr wird ab 01.01.2002 die Höchstentschädigung nach den Richtlinien über die Entschädigung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in der jeweils geltenden Fassung gewährt.

1.

Der Bürgermeister berichtet, dass die Skaterrampe am Wendehammer an der Schule aufgestellt werden soll. Er begründet dies mit dem sicheren Standort für die Benutzer. Zur Verbesserung der Nutzung wird der Asphalt am Wendehammer um 20 m verlängert. Es entstehen Kosten in Höhe von rd. 600,-- €

2.

Es gibt einen Antrag zur Aufstellung von Hinweisschildern mit der Beschriftung "30 km/h , Freiwillig der Kinder wegen". Der Bau- und Wegeausschuß und der Kindergarten- und Sportausschuss sollen Anzahl und Standort bestimmen.

3.

Der Bürgermeister berichtet, dass der Anbau der Schule in Todenbüttel am 20.09.2002 eingeweiht wird. Er nennt Baukosten und die Förderung. Die Gemeinde Haale muss sich auf eine Erhöhung der Schulverbandsumlage einstellen.

Vor der Beratung des nächsten Punktes verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum

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