Niederschrift 04 05.06.03.doc

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
4. Berichte über Angelegenheiten des Amtes, des Abwasserzweckverbandes und des Schulverbandes
5. Bebauungsplan Nr. 27 "Langenfelde"; Auftragsvergaben für:
   a) Landschaftsgärtnerische Arbeiten
   b) Zaunarbeiten
   c) Brückenbauwerk
6. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Abwasserzweckverband Wirtschaftsraum Rendsburg für die Dienstleistungen des Bauhofes
7. Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung
8. II. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Kommunalen Kindergarten
9. Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung werden nicht vorgebracht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese zu erweitern um "Ortsentwicklung; zusätzliche Anschlussstelle an die B 77 - Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplanes" und "Beleuchtung am Fußweg am Laufgraben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 ‘Langenfelde’". Außerdem entfällt Punkt 9 "Anfragen und Mitteilungen", da in Punkt 2 enthalten, der Punkt war irrtümlich in die Tagesordnung aufgenommen worden. Weiter entfällt Punkt 7 "Neufassung der Ausbaubeitragssatzung", da der Bauausschuss und der Finanzausschuss die Beratung zurückgestellt haben.

Die Tagesordnung erhält folgende neue Fassung:

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
4. Berichte über Angelegenheiten des Amtes, des Abwasserzweckverbandes und des Schulverbandes
5. Bebauungsplan Nr. 27 "Langenfelde"; Auftragsvergaben für:
   a) Landschaftsgärtnerische Arbeiten
   b) Zaunarbeiten
   c) Brückenbauwerk
6. Ortsentwicklung; zusätzliche Anschlussstelle an die B 77 - Erarbeitung eines städtebaulichen Rahmenplanes -
7. Beleuchtung am Fußweg am Laufgraben im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 "Langenfelde"
8. Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Abwasserzweckverband Wirtschaftsraum Rendsburg für die Dienstleistungen des Bauhofes
9. II. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Kommunalen Kindergarten

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Der Bürgermeister erklärt hierzu, dass die genannten Zahlen und Ziele nicht bestätigt werden können. Für die Gemeinde ist ein maßvolles Wachstum vorgesehen, damit der Nachfragebedarf an Wohn- und Gewerbeflächen gedeckt werden kann. Darauf ist auch die aktuelle Flächennutzungsplanung ausgelegt. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die Bestrebungen der Gemeinde, eine neue Anschlussstelle an die B – 77 zu erhalten sowie auf den Gebietsentwicklungsplan und seine späteren Aussagen.

1. B – 27 / Grundstücksverkauf

Gemeindevertreter Jürgen Heinz fragt nach dem Stand der Grundstücksverkäufe.

Der Bürgermeister berichtet, dass im Bereich Kuheidsberg 2 Grundstücke verkauf sind. Für 1

weiteres laufen aktuelle Verhandlungen. Der Verkauf für den Kuheidsberg soll durch eine

Zusammenarbeit mit einem Makler aktiviert werden.

Im Bereich der Straße Langenfelde sind noch 5 Grundstücke zu verkaufen.

2. B – 27 / Herstellung der Oberflächen, Fortgang

Gemeindevertreter Jürgen Heinz stellt fest, dass derzeit der Ausbau im Abschnitt Kuheidsberg

läuft. Nach seiner Information soll dieser Teil auch fertiggestellt werden. Er bittet um einen Bericht

zum weiteren Ablauf.

Der Bürgermeister berichtet, dass zunächst geplant war, den Abschnitt Kuheidsberg komplett

fertig zu stellen. Im Rahmen des Informationstermins Anfang Mai wurde der Wunsch der Anlieger

deutlich, dass auch im Abschnitt Langenfelde begonnen werden sollte. Als Kompromisslösung

wurde letztlich in beiden Bereichen begonnen. Der Ablauf richtet sich jetzt auch nach dem

laufenden Hochbau, um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden. Bei der Straße Langenfelde

ist bereits der erste Wendeplatz fertiggestellt. Aktuell werden die Oberflächen jetzt im

Kuheidsberg hergestellt.

 

3. Wanderwegverbindung B – 27 Lagenweg

Der Bürgermeister berichtet, dass der Wanderweg aufgrund einiger notwendiger Abstimmungen

mit der UNB des Kreises noch nicht hergerichtet werden konnte. Somit kann die Trasse auch

nicht als Ausweichstrecke während des Straßenbaues Langenfelde angeboten werden.

4. Es wird berichtet, dass in der Schanzenstraße 7 "halbe Höhe, rechte Seite" ein Wassereinlauf abgesackt ist.
5. In der Straße Över de Heid ist ein Rotdorn eingegangen. Hier sollte der Baum entfernt und ersetzt werden. Außerdem sind alte Befestigungen wegzunehmen.
6. Die Verkehrsinsel Kanalallee / Einmündungen Itzehoer Chaussee im Bereich des Schützenheimes muss durch die Stadt Rendsburg gepflegt werden. Der Bewuchs ist zu hoch und behindert die Sicht. Es wird gebeten, die Stadt Rendsburg auf diesen Punkt hinzuweisen.

1. Die Beteiligung an der Informationsveranstaltung zum Restausbau der Erschließungsanlagen im B – 27 am 03.05.03 war gut besucht.
2. Am 11.05. fand ein Oldtimertreffen auf dem Sportplatz Westerrönfeld statt. Der Bürgermeister hätte eine größere Beteiligung örtlicher Vereine begrüßt.
3. Am 12.05 fand der "Tag der Interkommunalen Begegnung" in Osterrönfeld statt.
4. Am 24.05 wurde das Kreisschützenfest in der Tingleffhalle veranstaltet. Hier hatte der 1. stellv. Bürgermeister Jürgen Heinz die Gemeinde vertreten.
5. Am 27.05 hat der Bürgermeister die Senioren auf einer Fahrt nach Tingleff begleitet. Er überbringt herzliche Grüße aus Tingleff an die Gemeindevertretung.
6. Am 31.05 fand das Heidesandturnier unter großer Beteiligung statt.
7. Am 01.06. wurde die Badeanstalt eröffnet.
8. Es liegt eine Einladung aus Züssow zum Jahresempfang und zur Einweihung des Feuerwehrgerätehauses vor.

Kühl, Jevenstedt und Hans-Otto Schülldorf, Westerrönfeld.

Auch die Ausschüsse haben sich zwischenzeitlich konstituiert.

Als Verbandsvorsteher wurde Bürgermeister Otto Schneider, Schülp b. Rendsburg gewählt. Stellvertreter

sind Bürgermeister Sibbel, Osterrönfeld und Bürgermeister Gilgenast, Fockbek.

Die Baugenehmigung für die Mobilklassen liegt jetzt vor.

Der Auftrag für die landschaftsgärtnerischen Arbeiten wird an Firma Garten-Team-Nord GmbH, Rendsburg mit einer Brutto-Angebotssumme von 102.768,27 € vergeben. In den Vertrag sind folgende Punkte aufzunehmen:

1. Der Gesellschafter, Herr Dohrmann, ist während der Bauzeit immer vor Ort. Besetzung der Baustelle mit 4 Mann zzgl. Gerät.
2. Der Baubeginn ist nach Auftragserteilung in der 28. KW 2003. Die Leistung ist in der 33. KW 2003 abzuschließen, mit Ausnahme der Pflanzung; diese erfolgt ab 15.10.2003.

Für die Anschaffung der 6 Sitzbänke innerhalb des Auftrages werden max. 5.000,-- € bewilligt.

Der Auftrag für die Zaunarbeiten wird an Firma Jageler Garten und Landschaftsbau GmbH & Co. KG. i.Gr., Jagel mit einer Brutto-Angebotssumme von 14.582,36 € vergeben.

Der Auftrag für das Brückenbauwerk wird an Firma Schümann Baugeschäft GmbH, Bokelholm mit einer Brutto-Angebotssumme von 10.341,40 € vergeben.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimmen

Der Wanderweg entlang des Laufgrabens im Bereich B-Plan 27 ist mit einer Beleuchtung auszustatten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem günstigsten Bieter diese zusätzliche Leistung in Auftrag zu geben.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit dem Abwasserzweckverband Wirtschaftsraum Rendsburg für die Dienstleistungen des Bauhofes wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Punkt 9.: II. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Kommunalen Kindergarten

Die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2003/2004 bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

Hans-Otto Schülldorf Dietmar Böhmke

Bürgermeister Protokollführer