Niederschrift 06 11.09.03.doc

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
3. Mitteilungen des Bürgermeisters
4. Mitteilungen über Angelegenheiten des Amtes, des Abwasserzweckverbandes und des Schulverbandes
5. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 02.03.2003
6. Jahresrechnung 2002
7. Neufassung der Ausbaubeitragssatzung
8. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
9. Erlass einer Entschädigungssatzung
10. Neufassung der Hauptsatzung
11. Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Amtsverwaltung
12. Entgeltumwandlung
13. Amtliches Bekanntmachungsblatt

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung werden nicht vorgebracht.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Bürgermeister, diese zu erweitern um "Angelegenheiten der Kreissiedlungsgesellschaft – nicht öffentlich".

Gemeindevertreter Jürgen Heinz beantragt die Tagesordnung um "Einspruch gegen die Schließung der Anschlussstellen Lindenallee und Itzehoer Chaussee" zu erweitern.

Die Tagesordnung wird um den Punkt 14 "Einspruch gegen die Schließung der Anschlussstellen Lindenallee und Itzehoer Chaussee" zu erweitert.

Die Tagesordnung wird um den nicht öffentlichen Punkt 14 "Angelegenheiten der Kreissiedlungsgesellschaft" erweitert

Herr Uwe Jahnke, Eichenallee 40 beschwert sich über die Beratung durch die Verwaltung bei der Erstellung eines Stellplatzes für seinen Wohnwagen. Weiter berichtet er über die daraus resultierenden Probleme mit dem Kreisbauamt. Der leitende Verwaltungsbeamte wird die Angelegenheit prüfen.

Gemeindevertreterin Heidemarie Röhlk weist darauf hin, dass die richtige Beratung durch die Verwaltung gewährleistet sein muss. Ferner fragt sie nach der Finanzierung der Jugendhausfahrt nach Tolk mit Sitzungsgeldern. Der Bürgermeister erklärt, dass es sich nur um Sitzungsgelder der CDU-Fraktion handele.

Der Bürgermeister berichtet über

- das Jubiläum der Badeanstalt

- ein Fußballturnier, an dem eine Mannschaft der Gemeindevertretung teilgenommen hat

- die Arbeiten am Fußgängertunnel

- Aktivitäten des Sportvereins in der Hafenstraße anlässlich des Eon-Hanse-Cups

- eine Einladung nach Tingleff am 08. November

- die Gründung einer Jugendarbeitsgemeinschaft Westerrönfelder Institutionen

a) Amt

Der Amtsvorsteher stellt sich vor und berichtet über verschiedene Angelegenheiten des Amtes.

b) AZV

Kein Bericht, da noch keine Sitzung stattgefunden hat.

c) Schulverband

Der Bürgermeister berichtet über

- die Aufstellung von Mobilklassen

- Anmeldungen zum Schulbau- u. Sanierungsprogramm

- die Vermietung der Hausmeisterwohnung

Die Gemeindewahl vom 02.03.2003 wird gemäß § 39 GKWG für gültig erklärt.

Die Jahresrechnung 2002 schließt mit bereinigten Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von 6.285.486,22 € ab, in den Sollausgaben des Vermögenshaushalts ist ein Überschuss von 116.264,32 € enthalten, der der allgemeinen Rücklage zugeführt wurde.

Die Ausbaubeitragssatzung mit der Anlage zu § 4 Abs. 4 wird in vorliegender Fassung mit der Maßgabe beschlossen, dass in § 4 Abs. 1 Nr. 6 (verkehrsberuhigte Bereiche) statt "50 %" "75 %" eingesetzt wird und in § 4 Abs. Nr. 7 c) die Worte "werden Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt" gestrichen werden. Die Ermittlung der tiefenmäßigen Begrenzung und die Faktorenermittlung haben vorgelegen.

Die Friedhofsgebührensatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen. Der Schreibfehler in § 6 (dort muss stehen "nach § 5") ist zu berichtigen.

Gemeindevertreter Jürgen Heinz stellt folgenden Antrag:

"Die Satzung bleibt inhaltlich und bei den Entschädigungssätzen unverändert. Als Zeichen des Sparwillens sollen aber alle Entschädigungen ohne Ausnahme um 30 % gekürzt werden. Diese Regelung soll bis zum Ende des Haushaltsjahres 2004 Bestand haben und für das Haushaltsjahr 2005 und folgende erneut zur Diskussion gestellt werden".

Die Entschädigungssatzung wird in vorliegender Fassung mit der Maßgabe in § 2 Abs. 1 Satz 2 zu streichen, beschlossen.

Die Hauptsatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Der Bericht über die überörtliche Prüfung (Kassen- und Ordnungsprüfung) durch den Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde – Gemeindeprüfungsamt – vom 27.06.2003 wird zur Kenntnis genommen.

Im Einzelnen wird beschlossen:

1. Tz. 13 "Kindergartenerweiterungsbau, S. 22"
   Ein von der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein für Honorarfragen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger wird mit der Überprüfung der Honorarabrechnung beauftragt. Nach Überprüfung wird ggf. Honorar zurückgefordert. Ebenso werden die Gebühren für die Vergabeunterlagen vom Architekten zurückgefordert.
   
2. Tz. 14 "Neubau eines Jugendhauses", S. 23
   Ein von der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein für Honorarfragen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger wird mit der Überprüfung der Honorarabrechnung beauftragt. Nach Überprüfung wird ggf. Honorar zurückgefordert. Ebenso werden die Gebühren für die Vergabeunterlagen vom Architekten zurückgefordert.
   
3. "Feuerwehrgerätehaus" (nicht erwähnt, aber vergleichbarer Fall)
   Ein von der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig-Holstein für Honorarfragen öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger wird mit der Überprüfung der Honorarabrechnung beauftragt. Nach Überprüfung wird ggf. Honorar zurückgefordert. Ebenso werden die Gebühren für die Vergabeunterlagen vom Architekten zurückgefordert.
   
4. Tz. 17 Beschaffungen, S. 25
   a) Ausschreibungen werden auf Amtsebene vorgenommen, wo es sinnvoll erscheint.
   
   b) ...
   
   c) Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wird künftig beachtet.
   
   d) Wird zur Kenntnis genommen.
   
5. Tz. 20 Stellenplan, S. 28
   Die Auffassung des Prüfungsamtes wird nur zum Teil getragen. Zunächst ist festzustellen, dass allein aus dem Stellenplan kein Anspruch auf die dort ausgewiesene Lohngruppe besteht. Nicht alle Mitarbeiter des Bauhofes erhalten Lohn nach Lohngruppe 6.a BMT-G. Dies wäre den Personalakten zu entnehmen gewesen.
   
   Die Stelle des Bauhofleiters wird künftig nach Lohngruppe 6.a ausgewiesen, da der Bauhofleiter für seine Tätigkeit eine tariflich vorgegebene Zulage erhält.
   
   Die Eingruppierung bei Einstellungen in die Lohngruppe 5, Fallgruppe 1 wird weiterhin als tarifgerecht angesehen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen auf Seiten des Bewerbers gegeben sind.
   
6. Tz. 21 Anschlussbeiträge, S. 28
   Die Korrektur ist bereits erledigt. Beitragsbescheide werden künftig möglichst zeitnah erstellt.
   

1. Die betriebliche Altersversorgung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Westerrönfeld einschließlich der Entgeltumwandlung soll über die Sparkasse als Vermittler im Rahmen der gesetzlichen zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten durchgeführt werden. Als Durchführungswege werden die Pensionskasse und die Direktversicherung vorgegeben.
   
2. Für den Durchführungsweg der Pensionskasse schließt die Gemeinde einen Rahmenvertrag mit der Sparkassenpensionskasse AG.

Gemeindevertreter Jürgen Heinz beantragt, dass das Bekanntmachungsblatt auch im Schaukasten der Verwaltungsstelle Westerrönfeld ausgehängt wird.

Auf eine Verteilung an jeden Haushalt wird verzichtet. Der Aushang im Schaukasten der Verwaltungsstelle Westerrönfeld muss gewährleistet sein.