Niederschrift Nr. 10 Gemeindevertretung 20.09.07.doc

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schülp b. Rendsburg

am 20.09.2007 in der Kate am Schülper Kroog

Anwesend
a) stimmberechtigt:
1. Bürgermeister	Otto Schneider
2. Gemeindevertreter	Roman Betker
3. Gemeindevertreter	Thomas Bock
4. Gemeindevertreter	Dieter Greve
5. Gemeindevertreter	Klaus Hohnsbehn
6. Gemeindevertreterin	Karin Kahl
7. Gemeindevertreter	Jörg Müller
8. Gemeindevertreter	Karsten Obersteller
9. Gemeindevertreter	Jan Reimers
10 Gemeindevertreter	Wolfgang Wachholz

b) nicht stimmberechtigt:
Fachbereichsleiter	Dietmar Böhmke

Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin	Wiebke Schreiner

Sitzungsbeginn:	19:00	Uhr
Sitzungsende:	22:05	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen das Protokoll zur letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.

Tagesordnung:

Einwohnerfragestunde
Mitteilungen des Bürgermeisters
Projekte der Gebietsentwicklungsplanung Wirtschaftsraum Rendsburg
Bericht über das Verkehrsgutachten
Bauunterhaltung an der Alten Schule
Deckenerneuerungsmaßnahmen
Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister beantragt, die Tagesordnung um den Punkt „ Bauleitplanung, Bereich Friedhofsweg / Jevenstedter Straße“ zu erweitern.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird um den Punkt „7. Bauleitplanung, Bereich Friedhofsweg / Jevenstedter Straße“ erweitert. Der bisherige Punkt 7. wird Punkt „8. Anfragen und Mitteilungen“ der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:	10	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

Es wird angefragt,

ob es für die Remise am Schülper Kroog ein Nutzungskonzept gibt. Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass das Nutzungsrecht beim Gastwirt liegt. Vereine können die Remise nutzen. Die Termine werden aber generell über den Gastwirt vereinbart.
ob es schon eine Entscheidung zum Teppichboden der Sporthalle gibt. Der Bürgermeister berichtet, dass noch keine ausreichende Klärung vorhanden ist.

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet insbesondere über:

· Die Heizungsanlage in der alten Schule / Kindergarten ist fertig gestellt. Eine Einweisung erfolgte am 18.09.

· Die Straße am Lohmoor wird im Oktober saniert. Es handelt sich um eine Länge
von 700 m. Die Kosten belaufen sich auf ca. 48.000 €. Der Kreis zahlt einen Zuschuss in Höhe von 35 %.

· Die E ON-Hanse teilt mit, dass die Gemeinde in diesem Jahr mit einem höheren Betrag, ca. 6000 €, für die Konzessionsabgabe rechnen kann.

· Das erweiterte Feuerwehrgerätehaus wurde am 16.09.07 der Öffentlichkeit „mit einem Fest für das ganze Dorf“ vorgestellt. Es sollen noch die beiden Garagentore durch Rolltore zu ersetzt werden. Vielen Dank an die Helfer der Feuerwehr.

· Die Remise (Wagenschur) ist mit einem neuen Dach und einer neuen Rückwand versehen worden. Vielen Dank an die Helfer.

· Nachdem die Rückwand freigelegt wurde, kamen doch noch weitere Mängel zum Vorschein. Die Kosten haben sich dadurch erhöht.

· Das Kirchenjubiläum am 23. September 07ist in der Vorbereitung. Die Gemeindevertreter sind aufgefordert am Sonnabend, 22.09. 07 ab 14.00 Uhr beim Aufbau und am Sonntag 23.09.07, ab 17.00 Uhr beim Abbau mit anzupacken.

· Im Bereich der Schulen hat es viele Gespräche gegeben. Die Gemeinde Westerrönfeld wird die Aufgaben für die Schule an das Amt Jevenstedt übertragen. Das Amt wird eine Regionalschule Jevenstedt mit Standorten in Westerrönfeld und Jevenstedt einrichten. So können die Kinder in Westerrönfeld und Jevenstedt den Realschulabschluss erreichen.

· Im Sportheim ist das zentrale Thermostatventil für die Duschen defekt und muss ausgetauscht werden. Die Kosten betragen ca. 850 €.

· Im Bereich der Straßenbeleuchtung sind von einigen Gemeindevertretern wieder Leuchtmittel ausgetauscht worden. Vielen Dank für die Arbeit.

· Pastorin Frau Kilian Heins wird zum Monatsende die Kirchengemeinde verlassen und in Oldensworth das Pastorenamt übernehmen. Ärgerlich ist, dass ihre Stelle bei uns erst in einem halben Jahr wieder besetzt wird.

Gemeindevertreter Wachholz berichtet, dass er mit den Gemeindevertretern Betker und Müller, sowie mit dem Bürgermeister am 05.09.2007 Wege und Einrichtungen im Dorf abgefahren hat. Dazu gib es folgende Beanstandungen bzw. Informationen:

Überhängende Äste zum Gehweg / Straße bzw. eingewachsene Straßenlampen gibt es

Ecke Rumbleker Weg / Bürgermeister-Peters-Straße
Ecke Rumbleker Weg / Tannenkamp

Das Schild „Schönes Dorf“ muss in der Parkstraße frei geschnitten werden.
In der Werftstraße, bei Kanter, müssen Pappeln begutachtet werden.
In der Alten Werftstraße muss das „Schild 1-4“ entfernt werden.
In der Alten Werftstraße soll entschieden werden, ob der Asphalt für den Bereich vom Kindergarten bis zum Roggenkamp erneuert wird.
In der Alten Landstraße müssen die Knicks frei geschnitten werden.
In der Hecke des Schülper Krooges sind ca. 11 Pflanzen eingegangen.
Die neue Heizungsanlage beim Kindergarten wurde angesehen.
Das Dach vom Kindergarten, sowie die Dachrinne müssen unbedingt saniert werden.
Es muss der Zweck einer Wasseruhr im Kindergarten ( Stall ) geklärt werden.
Auf dem Friedhofsparkplatz ist ein Boot auf einem Anhänger abgestellt. Der Eigentümer ist unbekannt.

Der Bürgermeister berichtet zu den Punkten:

10. Es sind zwei Wasseruhren vorhanden, weil es zwei Anschlüsse gibt. Es muss geklärt werden, ob

der zweite Anschluss erforderlich ist.

11. Es wurde versucht über die Polizei den Eigentümer zu ermitteln. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Punkt 3: Projekte der Gebietsentwicklungsplanung Wirtschaftsraum Rendsburg

Der Bürgermeister gibt den aktuellen Inhalt der Liste über Leitprojekte des Gebietsentwicklungsplanung ( GEP ) bekannt. Grundsätzlich ergeben sich keine Widersprüche der Gemeindevertretung. Zu einigen Projekten gibt es Fragen, die noch nicht beantwortet werden können. Dies wird erst möglich sein, nachdem die notwendigen Projektdatenblätter vorliegen.

Beschluss:

Die Region des Lebens- und Wirtschaftsraumes Rendsburg unterstützt die Pläne der Stadt Rendsburg zur Einrichtung einer gebundenen Gemeinschaftsschule und hebt die regionale Bedeutung dieses Projektes hervor. Die Sanierung von Gymnasien wird als Leitprojekt anerkannt.
Das bisherige Tarifzonensystem zur Schülerbeförderung widerspricht den Zielen und Grundsätzen der Gebietsentwicklungsplanung. Die an der GEP beteiligten Gemeinden fordern deshalb die Bildung einer einheitlichen Tarifzone für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg ein, um insbesondere bestehende Benachteiligungen bei der Schülerbeförderung abzubauen.
Für künftige Abstimmungsverfahren bei Regionalkonferenzen wird klargestellt, dass Projekte nach Vorschlag des Ausschusses der Bürgermeister zunächst den Gremien der beteiligten Städte und Gemeinden vorgelegt und anschließend von der Regionalkonferenz beraten werden. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet der Ausschuss der Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	1	Enthaltungen

Punkt 4: Bericht über das Verkehrsgutachten

Fachbereichsleiter Böhmke berichtet über die Aussagen der vorliegenden Verkehrsgutachten, einschließlich der dritten Fortschreibung für den Bereich südlich des Nord-Ostsee-Kanals. Weiter berichtet er über das aktuell erstellte Gesamtgutachten für den Wirtschaftsraum Rendsburg. Besonders geht er auf die Planung von neuen Anschlussstellen zur B 202 und B 77 ein. Mit dem Neubau wird es nach der Aussage der Gutachten Veränderungen für die bestehenden Anschlussknoten geben.

Die Gemeindevertretung Westerrönfeld hat die Notwendigkeit zum Neubau der genannten Anschlussstellen durch Beschlussfassung bekräftigt. Es wird aber mit Nachdruck die geplante Schließung von Anschlussstellen abgelehnt. Der Bürgermeister wurde beauftragt diese Beschlusslage beim zuständigen Ministerium mit Nachdruck vorzutragen. Zum Thema der Verkehrsplanung hatte es in Westerrönfeld eine Einwohnerversammlung mit großer Beteiligung gegeben. Die Einwohnerversammlung hat einstimmig die genannten Beschlüsse der Gemeindevertretung unterstützt.

Beschluss:

Die Gemeinde Schülp b. Rendsburg unterstützt die Bemühungen der Gemeinde Westerrönfeld zum Neubau einer Anschlussstelle zur B 77 unter Beibehaltung der vorhandenen Anschlussstellen.

Zusätzlich unterstützt die Gemeinde Schülp b. Rendsburg den Bau einer direkten Anbindung zur neuen Anschlussstelle. Diese Verbindung muss als Ortsumgehung Schülp und Westerrönfeld und somit als verlegte Kreisstraße geplant werden.

Abstimmungsergebnis:	10	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Bauunterhaltung an der Alten Schule

Beschluss:

Im Rahmen der Gebäudeunterhaltung sind folgende Maßnahmen in den Gruppenräumen notwendig:

- E-Leitungen nach technischen Erfordernissen sanieren

- Neue Tapeten/Anstrich für die Wände

- Lackieren der Türen

- Einbau Brandschutztüren zum Nachbarbereich, Garage

- Erneuerung der Dacheindeckung, incl. Erneuerung der Dachrinne –Anbau von 1956

- Die Ausführung soll 2007 erfolgen. Die Aufträge sollen durch den Bürgermeister, nach Preisanfrage, an den günstigsten Bieter vergeben werden.

- Die Finanzierung erfolgt über den 1. Nachtrag 2007, Volumen 12.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:	10	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Deckenerneuerungsmaßnahmen

Beschluss:

Die Bereiche

- Bramkamper Weg ( Lagenweg) (ca. 1000m)

- Verbindungsstraße Bramkamper Weg – K23 (ca. 400m)

- Werftstraße im Bereich Bauhof bis Rockenhof (ca. 150m)

- Straße Schönwisch bis Lohmoor (ca. 700 m)

- Straße K23 Am Rüsterberg bis Lohmoor (ca. 700 m)

- Alte Landstraße ab Ortsschild bis K23 (ca. 400m)

Sollen 2008/2009 saniert werden, sofern es Zuweisungen geben wird.

Abstimmungsergebnis:	10	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 7: Bauleitplanung, Bereich Friedhofsweg / Jevenstedter Straße

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erkennt grundsätzlich ein Planungserfordernis für eine Teilfläche des Flurstückes 87/3 der Flur 1, gelegen an der K 43 gegenüber der Straße Tinnhorn zur Abrundung der bebauten Ortslage an. Ziel soll die Schaffung von 3 – 4 Wohnbauplätzen sein durch eine Innenbereichssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB sein.

Vor Beginn der Planung soll geklärt werden:

- die Höhe der Planungskosten und vollständige Übernahme durch den Grundeigentümer

- die Erschließung der Bauflächen

- ob die Bedenken der Forstbehörde aus einem vorherigen Planungsverfahren – Änderung des F-Planes – noch Bestand haben.

Abstimmungsergebnis:	10	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 8: Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister gibt Mitteilungen zu folgenden Punkten:

● Zur Nutzung des Weichengebäudes durch die Sportangler gibt es noch keine neueren Erkenntnisse. Es ist abzuwarten was die Kanalverwaltung entscheidet.

● Es gibt eine Anfrage zur Nutzung des Stallanbaus am Schülper Kroog als Lager und eventuell Verkaufsraum für alte Möbel und Gegenstände. – Die Gemeindevertretung stellt hierzu fest, das keine Nutzung befürwortet wird.-

● Die Gemeinde beschäftigt sich mit dem eventuellen Ankauf einer landwirtschaftlichen Fläche für den Naturschutz als Ausgleichsfläche /Öko-Konto/30 Jahre Böömplanten. –Die Gemeindevertretung stellt hierzu fest, dass die Maßnahme weiter verfolgt werden soll. –

● Für die Fläche unter dem grünen Rasen gibt es einen Entwurf mit 3 Marmorsteinen und entsprechender Beschriftung. – Die Gemeindevertretung schließt sich dem Vorschlag an.-

Der weitere Austausch der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung soll am 12.10.2007 erfolgen. Treff hierzu um 14:00 Uhr am Bauhof.

Otto Schneider	Dietmar Böhmke
Bürgermeister	Protokollführer

Anlage: Schreiben i. S. Anschlussstellen