Niederschrift: 03/2007

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Haale

am 04.07.2007 in Timms Gasthof

Anwesend:
a) stimmberechtigt
1. Bürgermeister	Kurt Engellandt
2. Gemeindevertreter	Karl-Heinz Ackermann
3. Gemeindevertreter	Andreas Beckmann
4. Gemeindevertreter	Axel Kurdts
5. Gemeindevertreterin	Astrid Lühder
6. Gemeindevertreter	Uwe Roep
7. Gemeindevertreter	Peter Rohwer
8. Gemeindevertreter	Heinrich Schmidt
9. Gemeindevertreter	Hans-Hermann Seeland
b) nicht stimmberechtigt
Protokollführerin	Brigitte Nielsen

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Schulentwicklungsplanung

3. Deckenerneuerung auf Gemeindestraßen

4. Erneuerung von Straßenleuchten

5. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	19:45	Uhr
Sitzungsende:	21:55	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung werden nicht vorgebracht.

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

Schule Todenbüttel:

Herr Sven Ohrt erkundigt sich, warum in Todenbüttel keine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll. Der Bürgermeister verweist auf den Tagesordnungspunkt 2.

Feuerlöschwasserversorgung:

Herr Sven Ohrt fragt nach, wie die Löschwasserversorgung  in der Siedlung Neuer Weg sichergestellt werden soll. Hier wird auf den Tagesordnungspunkt 5 verwiesen.

Punkt 2: Schulentwicklungsplanung

Beschluss:

Hinsichtlich der Schulentwicklungsplanung wird folgende Lösung für die Schulregion Amt Jevenstedt und Schulverband Todenbüttel vorbehaltlich der Prognose über die künftigen Schülerzahlen angestrebt:

a. Bildung einer Regionalschule Todenbüttel mit dem Standort Todenbüttel für die Schüler aus Beringstedt, Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Luhnstedt, Nienborstel, Osterstedt, Seefeld, Stafstedt und Todenbüttel.

b. Bildung einer Regionalschule Jevenstedt-Westerrönfeld mit den Standorten Westerrönfeld und Jevenstedt für die Schüler aus Jevenstedt, Schülp b. Rendsburg und Westerrönfeld.

c. Die unter a und b genannten Gemeinden schließen mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung eines neuen Schulverbandes, dieser neue Schulverband wird Träger beider Regionalschulen.

d. Der neue Schulverband schließt mit dem Amt Jevenstedt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte auf das Amt ab.

e. Das Amt Jevenstedt und die Schulverbände Osterrönfeld-Westerrönfeld und Todenbüttel übertragen das Vermögen und die Verbindlichkeiten der Schulen auf den neuen Schulverband, bzw. anteilig wegen Osterrönfeld auch auf den Schulverband Schacht-Audorf.

f. Im Grundbuch erfolgen die erforderlichen Eigentumsumschreibungen auf den neuen Schulverband nach § 17 (1) GkZ i.V.m mit § 16 (2) GO gebühren- und kostenfrei in Form einer Berichtigung, die die Kommunalaufsichtsbehörde veranlasst.

g. Die Gemeinden Osterrönfeld und Westerrönfeld schließen mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufhebung des bestehenden Schulverbandes Osterrönfeld-Westerrönfeld.

h. Die Gemeinden Beringstedt, Embühren, Haale, Nienborstel, Osterstedt, Seefeld und Todenbüttel schließen mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufhebung des bestehenden Schulverbandes Todenbüttel.

Dieser Beschluss ergeht unter der Voraussetzung, dass der Amtsausschuss und die Verbandsversammlungen der Schulverbände Osterrönfeld-Westerrönfeld und Todenbüttel sowie sämtliche betroffenen Gemeindevertretungen entsprechende Beschlüsse fassen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 3: Deckenerneuerung auf Gemeindestraßen

Beschluss:

Die Gemeindestraßen Bültmoor, Schieren und Wettersberg 16 bis 20 sollen 2007 mit einer neuen Asphaltdecke, bestehend aus einer Tragschicht, 130 kg/m², und Asphaltbetondecke 0/5, 65 kg/m², versehen werden. Die Risse in der Ziegelhofer Straße sind zu beseitigen.

Im Nachtragshaushaltsplan sind für diese Maßnahmen die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:	8	Ja-Stimmen
	1	Nein-Stimme
	0	Enthaltungen

Punkt 4: Erneuerung von Straßenleuchten

Beschluss:

Im Zuge der Erneuerung der Ortsnetzverkabelung durch die Fa. E.ON Hanse AG sollen zwei Betonmastleuchten im Bereich Wettersberg 14 - 16 sowie die Leuchte an der Einmündung Schulstraße/Koppelreihe durch Mastaufsatzleuchten des Modells „Indal Libra“ ersetzt werden. Auf dem Grundstück Wettersberg 20 soll die Leuchte nicht ersetzt werden.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushaltsplan bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Anfragen und Mitteilungen

a) Straßenbeleuchtung:

Gemeindevertreter Beckmann stellt die Anfrage, ob die abmontierte Leuchte vom Grundstück  Wettersberg 20 nicht an anderer Stelle („Hinne-Holm-Weg“) aufgestellt werden könnte. Dieses Thema soll in der nächsten Fachausschusssitzung beraten werden.

b) Radweg Haale-Todenbüttel

Gemeindevertreter Ackermann erkundigt sich nach dem Stand der Angelegenheit.

c) Wahlbezirkseinteilung der Gemeinde Haale für die Kreiswahl 2008.

Die Gemeinde gehört (unverändert) zum Wahlbezirk 17.

d) Feuerwehrwesen:

- Für das Feuerwehrfahrzeug sind vier neue Reifen zu beschaffen. Die Kosten betragen rd. 115,00 € zuzüglich MWSt. / Stück.

- Ein Wasservorratsbehälter für Löschzwecke soll beschafft werden, da der vorhandene Hydrant nicht einwandfrei funktioniert. Der Hydrant in der Siedlung soll gespült werden. Herr Beckmann wird entsprechendes veranlassen.

e) Dorfgemeinschaftshaus:

-  Gemeindevertreterin Lühder wird sich um die Beschaffung neuer Tischdecken kümmern.

-  Der Tritt im Eingangsbereich ist immer noch nicht fertig gestellt; die Versiegelung ist noch nicht erfolgt. Die Fa. Plikat ist hieran zu erinnern.

- Der Fußboden sollte im Rahmen einer Vorführung mit einer Reinigungsmaschine des Amtes gereinigt werden. Dies ist bislang nicht passiert, wird jedoch umgehend veranlasst.

- Die Ausschreibung der Heizungsanlage ist erfolgt. Eine Zirkulationsleitung soll nicht eingebaut werden.

f) Kindergarten

Für den Kindergarten ist eine Konzeption zu erstellen. Frau Sanct-Johannis wird an Leiterinnen-Treffen auf kommunaler Ebene teilnehmen.

g) Straßenausbesserungen / „Flickarbeiten“

Die Fa. Sievertsen wird die Löcher in den Straßen ausbessern. Hier hatte zuvor eine Begehung mit dem Bürgermeister stattgefunden. Die Kosten betragen rd. 1.500,00 €.

h) Termine:

- 08.07.2007: Einladung der Pastorin zum Gemeindetreffen

- 28.07.2007: Einladung der Partnerschaftsfeuerwehr Jürgenshagen

Kurt Engellandt	Brigitte Nielsen
Bürgermeister	Protokollführerin