Niederschrift Nr. 02 Gemeindevertretung 22-03-06.doc

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Stafstedt

am 22.03.2006 in der Alten Schule in Stafstedt

Anwesend:
a) stimmberechtigt:
1. Bürgermeister	Hans Hinrich Neve
2. Gemeindevertreterin	Annegret Blender
3. Gemeindevertreter	Michael Clausen
4. Gemeindevertreter	Hans-Hartwig Lohse
5. Gemeindevertreter	Bernd Passig
6. Gemeindevertreter	Detlef Peters
7. Gemeindevertreter	Peter Rohwer
b) nicht stimmberechtigt:
Fachbereichsleiter	Dietmar Böhmke
Entschuldigt fehlen:
1.   Gemeindevertreter	Henning Kühl
2.   Gemeindevertreter	Jürgen Sievers

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Jahresrechnung 2005

4. Übertragung der Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz auf das Amt

5. Inventar für die Alte Schule und das Feuerwehrgerätehaus

6. Außenanlagen bei der Alten Schule

7. Sanierungsarbeiten in der Alten Schule

8. Straßen- und Wegeangelegenheiten

9. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	20:00	Uhr
Sitzungsende:	21:30	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen das Protokoll zur letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

1. Gemeindevertreter Passig bemängelt die starke Verschmutzung der Gehwege durch Hundekot. Er fordert, dass gegen die Verursacher vorgegangen wird.  Die Gemeindevertretung stellt fest, dass in das nächste Bekanntmachungsblatt des Amtes ein eindringlicher Hinweis an die Hundehalter aufgenommen werden soll. In dem Hinweis soll auch mögliche Ahndung einer festgestellten Verschmutzung enthalten sein.
2. Eine Anfrage richtet sich auf die Grabenunterhaltung in der Gemeinde. Gemeindevertreter Peters berichtet für den zuständigen Fachausschuss, dass das beschriebene Thema bereits erkannt ist.
3. Im Bereich der Schneeräumung wird bemängelt, dass einige Anlieger ihrer Reinigungsverpflichtung nicht nachkommen. Dadurch sind die Gehwege unregelmäßig gereinigt. Es wird eine Gefahr gesehen. Die Gemeindevertretung legt fest, dass zur nächsten Wintersaison ein Hinweis zur Straßenreinigungspflicht im Bekanntmachungsblatt des Amtes gegeben wird.
4. Der Glascontainer kann im Winter schlecht erreicht werden. Der Platz davor ist nicht ausreichend gereinigt. Hier soll im kommenden Winter eine Verbesserung herbeigeführt werden.
5. Die Gehwege in der Gemeinde weisen an verschiedenen Stellen Absackungen auf. Diese müssen beseitigt werden. Vorrangig wird dies für den Bereich zwischen Bushaltestelle und Alte Schule an der Hauptstraße gesehen. Der Fachausschuss soll die Mängel feststellen. Danach muss eine Reparatur beauftragt werden.
6. An der Brücke beim Grundstück Harder ist das Geländer lose. Es wird auch eine Gefahr für Kinder gesehen. Der Bürgermeister berichtet, dass hierzu bereits eine Prüfung erfolgte. Danach ist für die Gemeinde kein Handlungsbedarf gegeben.

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister spricht insbesondere folgende Punkte an:

1. Im Dezember 05 hat der Kulturausschuss getagt und den Jahresplan 06 aufgestellt. Er wurde wieder als loses Blatt mit dem Bekanntmachungsblatt verteilt.  
2. Die Fusion der Sparkasse Eckernförde mit der Kieler Sparkasse und der Sparkasse des Kreises Plön, zur Fördesparkasse ist erfolgt. Stafstedt gehört durch den Zweckverband Hohn - Jevenstedt zu dieser Sparkasse. Er nennt die Bilanzsumme, Zahl der Filialen und Mitarbeiter der zukünftigen Fördesparkasse und geht dabei auch auf die Vergleichszahlen der Sparkassen Hohenwestedt und Mittelholstein ein.
3. Es laufen Gespräche des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit den Kreisen Plön und Ostholstein und der Stadt  Kiel zur Bildung einer kommunalen Verwaltungsregion – KVR -. Dieses Vorhaben gehört auch zur Verwaltungsstrukturreform. In diesem Zusammenhang wird auch auf die laufenden Fusionsverhandlungen zwischen der Gemeinde Hohenwestedt, dem Amt Hohenwestedt und dem Amt Hanerau-Hademarschen sowie zwischen der Gemeinde Schacht-Audorf und dem Amt Osterrönfeld hingewiesen. Außerdem wird die mögliche Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Schleswig-Holstein angesprochen.
4. Der Abstellraum im Schuppen der Alten Schule wurde hergerichtet.  Es ist ein größerer gut nutzbarer Raum entstanden. Im Zuge dieser Arbeit wurde die Räucherkammer über dem Saal entfernt.
5. Der Tannenbaum am Feuerwehrhaus wurde abgebaut.  Die Lichterketten sind im neuen Abstellraum eingelagert.
6. Am 20. Januar 2006 war die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr.  Zusammen mit den Neuzugängen besteht die Wehr aus 48 aktiven Kameraden, davon 3 weibliche. Die Stafstedter Feuerwehr ist damit eine der stärksten im Amt Jevenstedt. Friedrich Horstmann wurde von der Gemeinde für 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geehrt.
7. Bei der Bearbeitung der Vogelgrippe wurden in Stafstedt 5 verendete Vögel gemeldet. Die Feuerwehr  bzw. das Ordnungsamt haben die Tiere eingesammelt. Es stehen Schutzanzüge und entsprechende Behälter stehen bereit.

             Der Wehrführer hat Henning Kühl und Detlef Peters zu „Vogelentsorger“ benannt. Beide sind

             regelmäßig im Ortanwesend und verfügen über eine Jagdprüfung.

8. Der Kaufmann konnte 100 Jahre Thomsen in Stafstedt feiern. Die Gemeinde hat mit Ehrenur-

       kunde und Geschenk gratuliert.  

9. Am 31. März 2006 findet das Schietsammeln statt. Die Helfer treffen sich bei der Alten Schule  

             um 18:30 Uhr.

Punkt 3: Jahresrechnung 2005

Beschluss:

Die Jahresrechnung 2005 schließt mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von insgesamt 614.220,99 € ab.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 4: Übertragung der Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz auf das Amt

Beschluss:

Die Aufgaben nach § 13 des Bestattungsgesetzes werden rückwirkend zum 18.02.2005 auf das Amt übertragen.

Abstimmungsergebnis:	6	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	1	Enthaltungen

Punkt 5: Inventar für die Alte Schule und das Feuerwehrgerätehaus

a) Feuerwehrgerätehaus

Beschluss:

Es werden 6 Tische mit abschraubbaren Beinen beschafft. Den Auftrag zur Herstellung und Lieferung erhält die Tischlerei Springhirsch, Brinjahe zum vorliegenden Angebotspreis von 120,00 € pro Stück.

Abstimmungsergebnis:	6	Ja-Stimmen
	1	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

b) Alte Schule

Beschluss:

Von der Tischlerei Springhirsch soll für die Feuerwehr kurzfristig ein Tisch fertig gestellt werden. Dieser Tisch soll als Muster für die Alte Schule dienen. Soweit der Tisch für den Einsatz in den Räumen der alten Schule geeignet ist, werden 10 Tische für die alte Schule zum vorliegenden Angebotspreis in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Hinweis:

Die Gemeindevertretung legt fest, dass in der nächsten Sitzung über die Erneuerung der Lampen im Saal der Alten Schule beraten werden soll. Zur Vorbereitung soll durch die Amtsverwaltung ein Angebot eingeholt werden. 

Punkt 6: Außenanlagen bei der Alten Schule

Beschluss:

Die Weißdornhecke hinter der Alten Schule wird durch eine Buchenhecke ersetzt. Der Auftrag wird gemäß dem vorliegenden Angebot an Firma Claußen, Westerrönfeld mit einmal verpflanzten Heckenpflanzen, Größe 80-100 cm zum Preis von 4,45 € pro lfd. Meter mit Pflanzarbeit zum Preis von 6,96 € pro lfd. Meter erteilt.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 7: Sanierungsarbeiten in der Alten Schule

Beschluss:

Das  Badezimmer in der Wohnung der 1. Etage wird saniert. Die Maßnahme soll entsprechend dem in der Sitzung vorgetragenen Umfang ausgeführt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt die Maßnahme mit einem Kostenrahmen bis 20.000,00 € auszuführen. Die Aufträge sollen an den jeweils günstigsten Bieter vergeben werden.

Mit der Planung, Zusammenstellung der Leistungsverzeichnisse, Durchführung der Ausschreibung und Bauleitung wird das Architekturbüro Hansen, Rendsburg beauftragt.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 8: Straßen- und Wegeangelegenheiten

1. Beschluss:

Für die Straßenabschnitte:

a) vom Ehrenmal bis zur Brücke Hähnkamp muss eine Deckensanierung erfolgen. Dieser Bereich liegt im Ort und erhält keinen Zuschuss. Daher müssen die voraussichtlichen Kosten für eine Entscheidung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ermittelt werden.

b) von Lütjen Wege bis „Heikes Kurve“ Richtung Neutjental muss eine komplette Deckenerneuerung hergestellt werden.  Flickarbeiten müssen noch bestimmt werden. Dazu muss jedoch der Schnee komplett wegtauen. Beide Maßnahmen sollen für das Förderprogramm Wirtschaftswege angemeldet werden.

Abstimmungsergebnis:	7	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

2. Im Frühjahr sollen Kurvenbefestigungen ausgeführt werden. Die Arbeiten sind bereits durch den

    Fachausschuss in Auftrag gegeben worden.

3. An einigen Stellen wurde die Grabenräumung beauftragt.

4. Vom Fachausschuss wird die Stabilität der Gittersteine im Kurvenbereich hinter der alten Schule bemängelt. Hier soll eine Klärung mit Firma Thomsen erfolgen.

Punkt 9: Anfragen und Mitteilungen

1. Gemeindevertreter Rohwer teilt für den Kulturausschuss mit:

a) Der Spielplatz soll ein neues Gerät erhalten. Es wurde ein Gerät der Firma Aukam Nr. A 652H11 zum Listenpreis von 1.490,00 € ausgesucht.

Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Anschaffung des ausgewählten Gerätes.

b) Die Lage des Beach Volleyballfeldes muss noch abschließend festgelegt werden.

c) Für die Beteiligung an der Hohenwestedt Woche und Hamweddeler Sportwoche sind die ersten Besprechungen erfolgt.

d) Das Programm für den Amtskulturtag am 16.06.06 in Haale liegt vor.

2.  Die Mauer am Sportplatz muss repariert werden.

Hans Hinrich Neve	Dietmar Böhmke
Bürgermeister	Protokollführer