Niederschrift 03 Gemeindevertretung 08.04.08.doc
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamweddel
am 08.04.2008 in der Gastwirtschaft Margarethen-Mühle
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Anwesend: |
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a) stimmberechtigt: |
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1. Bürgermeisterin |
Monika Sievers |
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2. Gemeindevertreter |
Klaus Dammann |
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3. Gemeindevertreter |
Horst Diekmann |
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4. Gemeindevertreter |
Hans-Heinrich Hoop |
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5. Gemeindevertreterin |
Anneliese König |
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6. Gemeindevertreterin |
Sabine Müller |
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7. Gemeindevertreter |
Bernd Rohwer |
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8. Gemeindevertreter |
Hans-Jürgen Ruge |
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9. Gemeindevertreter |
Hans-Jürgen Tank |
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b) nicht stimmberechtigt: |
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Als Gäste |
Uwe Reulecke |
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Kevin Maaß |
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Fachbereichsleiterin |
Brigitte Nielsen |
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Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen der Bürgermeisterin
3. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
4. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers
5. Jahresrechnung 2007
6. I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
7. Anfragen und Mitteilungen
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Sitzungsbeginn: |
19:45 |
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Sitzungsende: |
20:45 |
Uhr |
Die Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sie stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.
Einwendungen gegen das Protokoll zur letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.
Keine Wortmeldungen.
Die Bürgermeisterin berichtet unter Angabe näherer Erläuterungen zu folgenden Punkten:
- Rattenbekämpfungsaktion
- Kindergarten: Es wurde ein neuer Metallzaun errichtet. Die Kosten betragen rd. 1.000,00 €.
- Knick entlang der B77: Mit dem Anlieger, dem Kreis, der UNB und der Verwaltung hat ein klärendes Gespräch stattgefunden.
- Radweg Breiholz – Hamweddel:
a) Knick als Ausgleichsfläche für den Radweg: Dieser wird durch die Gemeinde bepflanzt. Für den vorhandenen Knick, der durch eine Firma nicht ordnungsgemäß verschoben wurde, entstehen der Gemeinde keine Kosten.
b) Hinweisschild: Aufgrund der EU-Fördermittel hat die Gemeinde zu Beginn des Radweges ein entsprechendes Hinweisschild aufzustellen. Der Beschriftungstext ist hierfür vorgegeben.
- Aktiv-Region
- Landesentwicklungsplanung
Beschluss:
Der Wahl von Brandmeister Klaus Dammann zum Gemeindewehrführer der Gemeinde Hamweddel wird zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis: |
8 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Herr Klaus Dammann ist gem. § 32 Abs. 3 GO i.V.m. § 22 GO bei der Beratung und Beschlussfassung nicht anwesend.
Beschluss:
Der Wahl von Oberlöschmeister Kevin Maaß zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Gemeinde Hamweddel wird zugestimmt.
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Abstimmungsergebnis: |
9 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 5: Jahresrechnung 2007
Beschluss:
Die Jahresrechnung 2007 schließt im Verwaltungshaushalt mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von 387.085,19 € und im Vermögenshaushalt mit bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben von 437.010,58 € ab
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Abstimmungsergebnis: |
9 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 6: I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung
Beschluss:
Die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung wird in vorliegender Fassung beschlossen.
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Abstimmungsergebnis: |
9 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen
Aus dem Bauausschuss:
a) Schaffung eines zusätzlichen Stellplatzes für die gemeindeeigenen Wohnungen
b) Knickpflege
Aus dem Kulturausschuss:
Es wird auf die stattgefundene Sitzung verwiesen.
Wasserstände:
Ein Anlieger („Unterlieger“) soll für eine nicht ordnungsgemäße Wasserabnahme sorgen, so dass der gemeindeeigene Graben voll Wasser steht und auch der „Oberlieger“ das Wasser nicht abgenommen bekommt. Die Bürgermeisterin und der Bauausschussvorsitzende werden sich vor Ort ein Bild machen und ggfs. ein Gespräch mit dem Anlieger führen.
Straßensanierungsmaßnahmen:
Es wird sich erkundigt, ob die Anmeldungen für die Sanierung der Gemeindestraßen erfolgt sind bzw. ob schon eine Kostenschätzung und ein Bewilligungsbescheid vorliegen. Die Verwaltung wird dies prüfen. Ferner wird nachgefragt, ob die Gewährleistungspflicht für den Fuß- und Radweg zum Sportplatz bereits abgelaufen ist. Dies wird ebenfalls überprüft.
Förde-Sparkasse:
Diese hat eine Spende in Höhe von 502,93 € für gemeinnützige Zwecke geleistet. Die Gemeindevertreter werden gebeten, sich Gedanken für eine Verwendung zu machen. Evtl. könnte eine Metallschaukel für den Spielplatz angeschafft werden.
Bio-Gasanlage:
Der Eigentümer hat die Gemeindevertretung zu einer Besichtung der Anlage eingeladen. Die Bürgermeisterin wird einen Termin vereinbaren.
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Monika Sievers |
Brigitte Nielsen |
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Bürgermeisterin |
Protokollführerin |