Niederschrift Nr. 05 Verbandsversammlung 14.12.06

 

Niederschrift über die Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes

Wirtschaftsraum Rendsburg am 14.12.2006 in der Gastwirtschaft Zur Linde in Alt Duvenstedt

 

Anwesend:

 

 

 

a) stimmberechtigt

 

 

 

1.      Verbandsvorsteher

Otto Schneider

Schülp b. Rendsburg

 

2.      Bürgermeister

Peter Eichen

Alt Duvenstedt

 

3.      Bürgermeister

Pierre Gilgenast

Fockbek

 

4.      Stellv. Verbandsversammlungsmitglied

Horst Dieter Kolisch

Fockbek

 

5.      Verbandsversammlungsmitglied

Hans-Jürgen Ladwig

Fockbek

 

6.      Verbandsversammlungsmitglied

Hartmut Schnack

Fockbek

 

7.      Bürgermeister

Dieter Backhaus

Jevenstedt

 

8.      Verbandsversammlungsmitglied

Peter Göttsche

Jevenstedt

 

9.      Verbandsversammlungsmitglied

Klaus Schülldorf

Jevenstedt

 

10.   Bürgermeister

Rudolf Ehlers

Nübbel

 

11.   Bürgermeister

Hans-Jürgen Lütje

Ostenfeld b. Rendsburg

 

12.   Verbandsversammlungsmitglied

Rolf Eckstein

Ostenfeld b. Rendsburg

 

13.   Bürgermeister

Jörg Sibbel

Osterrönfeld

 

14.   Verbandsversammlungsmitglied

Raimer Kläschen

Osterrönfeld

 

15.   Verbandsversammlungsmitglied

Hans-Georg Volquardts

Osterrönfeld

 

16.   Verbandsversammlungsmitglied

Paul Blume

Rickert

 

17.   Verbandsversammlungsmitglied

Frank Lascheit

Schülldorf

 

18.   Verbandsversammlungsmitglied

Wolfgang Wachholz

Schülp b. Rendsburg

 

19.   Bürgermeister

Hans-Otto Schülldorf

Westerrönfeld

 

20.   Verbandsversammlungsmitglied

Jürgen Heinz

Westerrönfeld

 

21.   Verbandsversammlungsmitglied

Peter Saal

Westerrönfeld

 

 

 

 

 

b) Nicht stimmberechtigt:

 

 

 

Leitender Verwaltungsbeamter

Uwe-Niels Husmann

Amt Jevenstedt

 

 

 

 

 

c) als Gäste:

 

 

 

Amtsvorsteher

Hans Hinrich Neve

Amt Jevenstedt

 

Gemeindevertreter

Bernd Sienknecht

Osterrönfeld

 

Ingenieurbüro Petersen & Partner

Thomas Böttcher

 

 

 

 

 

 

Entschuldigt fehlen:

 

 

 

Verbandsversammlungsmitglied

Horst Evers

Alt Duvenstedt

 

Verbandsversammlungsmitglied

Martin Friedrich

Fockbek

 

Verbandsversammlungsmitglied

Klaus Gräven

Nübbel

 

Verbandsversammlungsmitglied

Rolf Brandt

Osterrönfeld

 

Bürgermeister

Karl-Heinz Boyens

Rickert

 

Bürgermeisterin

Gudrun Höhling

Schülldorf

 

Verbandsversammlungsmitglied

Herbert Schneider

Westerrönfeld

 

 

 

Tagesordnung:

 

1.       Mitteilungen des Verbandsvorstehers

2.       Wahl des 1. stellv. Verbandsvorstehers

3.       Wahl eines Mitgliedes des Hauptausschusses

4.       I. Nachtragshaushaltssatzung 2006

5.       Haushaltssatzung 2007

6.       Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung

7.       Anfragen und Mitteilungen

 

Sitzungsbeginn:

15:00

Uhr

Sitzungsende:

16:00

Uhr

 

Der Bürgermeister der gastgebenden Gemeinde Alt Duvenstedt begrüßt die Anwesenden und stellt seine Gemeinde vor.

 

Der Verbandsvorsteher eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

 

 

Punkt 1: Mitteilungen des Verbandsvorstehers

 

a.      Stand der laufenden Verwaltungsgerichtsverfahren:
- Die beiden anhängigen Verfahren beim Verwaltungsgericht wegen Beitragsforderungen wurden zwischenzeitlich mit Vergleich und Klagrücknahme abgeschlossen. Z.Z. gibt es keine Gerichtsverfahren.

b.      Stellungnahmen zu Bauleitplänen:
- Bebauungsplan Nr. 37 Fockbek, Gewerbegebiet „Assenkoppeln“
- Bebauungsplan Nr. 10, Nübbel, Sportflächen

c.      Auftragserteilungen:
- Neubau SW-Kanal Straße Nienlanden, Jevenstedt, 170 m Hauptkanal, 100 m Grundstücksanschlüsse. Auftragssumme 54.500 €, Abnahme 22.12.2006.
- Auftrag an das Ingenieurbüro Petersen & Partner zur Nachrechnung der Netzkapazität zum Einzugsgebiet Pumpwerk Am See, Fockbek, wegen Erweiterung der Baufläche im Bebauungsplan Nr. 37.

d.      Abnahmen:
- Gewährleistungsabnahme Osterrönfeld, „Grothlin“
- Erschließung Bebauungsplan Nr. 35. 1, Fockbek „Diekenhof“
- Pumpwerk Pappelweg im Bebauungsplan Nr. 35, Fockbek
- Erschließung Bebauungsplan Nr. 3 Ostenfeld „Mühlenkoppel“,
- Beseitigung Gewährleistungsmängel in Alt Duvenstedt, Hinterende und Ellekampsredder
- Reparaturmaßnahmen an SW-Kanälen in der Dorfstraße in Osterrönfeld

 

e.      Sonstiges:
- In Fockbek soll die Rosenstraße erneuert werden. Der Abwasserkanal ist gefilmt worden. Es sollten im Rahmen der Erneuerung die Schadstellen mit repariert werden.
- Geruchsbelästigung beim Pumpwerk Hafenstraße. Mögliche Maßnahmen werden derzeit untersucht. Es muss vermutlich ein größerer Filter eingesetzt und die Abdichtung des Sammelraumes verbessert werden.
- Geruchsbelästigung Pappelweg, Fockbek. Aufgrund der Beschwerden eines Anliegers werden zwei Biofilter in den SW-Schächten vor Haus 16 und 18 eingesetzt.
- Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume verlangt einen jährlichen Bericht über die Anzahl der Indirekteinleitungen und die Durchführung der Überwachung, erstmals für 2005 (Erlass vom 06.09.2006).
- Im Juli wurde eine Stellungnahme zum Entwurf einer Selbstüberwachungsverordnung an das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein und an den SHGT gegeben.

 

 

Punkt 2: Wahl des 1. stellv. Verbandsvorstehers

 

Mit 21 Stimmen wird durch Handzeichen Herr Raimer Kläschen, Osterrönfeld zum 1. stellvertretenden Verbandsvorsteher ab 01.01.2007 gewählt.

 

Im Anschluss an die Wahl ernennt der Verbandsvorsteher den 1. stellvertretenden Verbandsvorsteher unter Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten.

 

 


Punkt 3: Wahl eines Mitgliedes des Hauptausschusses

 

Mit 21 Stimmen wird durch Handzeichen Herr Bernd Sienknecht, Osterrönfeld ab 01.01.2007 zum Mitglied des Hauptausschusses gewählt.

 

Punkt 4: I. Nachtragshaushaltssatzung 2006

 

Beschluss:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

 

erhöht um

vermindert

um

und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge

 

 

 

gegenüber

bisher

nunmehr fest­gesetzt

 

1. im Verwaltungshaushalt

 

 

 

 

    die Einnahmen

 

4.600

3.349.400

3.344.800

    die Ausgaben

 

4.600

3.349.400

3.344.800

 

 

 

 

 

2. im Vermögenshaushalt

 

 

 

 

    die Einnahmen

94.500

 

725.300

819.800

    die Ausgaben

94.500

 

725.300

819.800

 

Abstimmungsergebnis:

21

Ja-Stimmen

 

0

Nein-Stimmen

 

0

Enthaltungen

 

 

Punkt 5: Haushaltssatzung 2007

 

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird

1.    im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                              3.324.900  €
in der Ausgabe auf                                                                               3.324.900  €
und

2.    im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                881.600  €
in der Ausgabe auf                                                                                  881.600  €

festgesetzt.

 

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

     Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                0  €

2.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      0  €

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                 1.000.000  €

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                              0  Stellen

 

Abstimmungsergebnis:

21

Ja-Stimmen

 

0

Nein-Stimmen

 

0

Enthaltungen

 

 


Punkt 6: Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung

 

Beschluss:

Die Haushaltswirtschaft wird ab 01.01.2008 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt.

 

Abstimmungsergebnis:

21

Ja-Stimmen

 

0

Nein-Stimmen

 

0

Enthaltungen

 

 

Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen

Keine Wortmeldungen.

 

 

Der Verbandsvorsteher verabschiedet nach Abwicklung der Tagesordnung Bürgermeister Jörg Sibbel, der ab 01.01.2007 Bürgermeister der Stadt Eckernförde sein wird, mit einem Dankeschön für das Wirken in den Gremien des Abwasserzweckverbandes.

 

 

 

 

 

 

 

Otto Schneider

Uwe-Niels Husmann

Verbandsvorsteher

Protokollführer