Niederschrift Nr. 06 Gemeindevertretung 12.12.06.doc

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Stafstedt

am 12.12.2006 in der Alten Schule in Stafstedt

Anwesend:
a) stimmberechtigt:
1. Bürgermeister	Hans Hinrich Neve
2. Gemeindevertreterin	Annegret Blender
3. Gemeindevertreter	Michael Clausen
4. Gemeindevertreter	Henning Kühl
5. Gemeindevertreter	Hans-Hartwig Lohse
6. Gemeindevertreter	Bernd Passig
7. Gemeindevertreter	Detlef Peters
8. Gemeindevertreter	Peter Rohwer
9.   Gemeindevertreter	Jürgen Sievers
b) nicht stimmberechtigt:
Fachbereichsleiter	Dietmar Böhmke

Tagesordnung:

1.  Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

4. I. Nachtragshaushaltssatzung 2006

5. Haushaltssatzung 2007

6. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

7. Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung

8. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	20:00	Uhr
Sitzungsende:	22:05	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen das Protokoll zur letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister spricht insbesondere folgende Punkte an:

1. Die Komplettsanierung  des Badezimmers in einer Mietwohnung der alten Schule ist abgeschlossen. Die Endabrechnung entspricht der Kostenschätzung und dem Haushaltsansatz. Im Rahmen der Maßnahme musste auch die Elektroinstallation der Wohnung den heutigen Sicherheitsanforderungen angepasst werden.
2. Das neue Turngerät für den Spielplatz wurde angeschafft und montiert.
3. Die Gemeinde hat mit einem interessanten Angebot an den Kreiskulturtagen teilgenommen. Er dankt Gemeindevertreterin Blender für die Zusammenstellung der interessanten Ausstellung.  
4. Der Amtskulturabend 2006 fand in Verbindung mit dem Amtsfeuerwehrtag in Haale statt.
5. Der Amtsfeuerwehrtag fand  in Haale am 17. Juni 2006 statt. Die freiwillige Feuerwehr Stafstedt hat den 3. Platz errungen und beim Schlauchwerfen den 1. Platz.
6. Die Seniorenfahrt der Gemeinde Stafstedt führte am 28.06.06 nach Pellworm.
7. Es fanden weiter das Vogelschießen und eine Fahrradtour statt. Der Bürgermeister dankt den Organisatoren.
8. Die Hamweddler Sportwoche 2006 fand Ende Juli statt. Auch hier war Stafstedt an den Wettbewerben erfolgreich beteiligt.
9. 112 Jahre Feuerwehr Luhnstedt wurde am12.08.2006 gefeiert.
10. Am 25.08.06 fand die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Stafstedt statt. Es wurde ein neuer stellv. Gemeindewehrführer gewählt. Der bisherige Amtsinhaber hatte aus privaten Gründen um seine Entlassung gebeten.
11. Die Beteiligung an der Hohenwestedt Woche 2006 war für Stafstedt ein voller Erfolg.
12. Am 14.09.2006 waren alle Gemeindevertreter im Amt Jevenstedt in die Tingleff – Halle, Westerrönfeld eingeladen. Es wurde eine Information zum Thema Doppik angeboten.
13. Anfang Oktober fand Laternelaufen statt.
14. Am 11.10.06 wurde die Patenschaft mit der 2. Kompanie des Fernmeldebattalion 610 beendet. Die Patenschaft bestand seit 1983. Die Kompanie ist jetzt nach Penzlau verlegt worden.
15. Der Ernteball fand am 21.10.06 statt.
16. Am 17.11.06 war  Theaterabend in der Alten Schule.
17. Am 19.11.06 war der Volkstrauertag mit Kranzniederlegung in einem würdigen Rahmen.
18. Der Weihnachtsbaum wurde am 28.11.06 von Fielmann aufgestellt. Am 01.12.06 folgte die Illumination des Weihnachtsbaumes. Der Ehrenbürger der Gemeinde Günther Fielmann konnte leider nicht kommen. Stellvertretend waren mehrere Mitarbeiter von Fielmann anwesend. Mit 170 Teilnehmern war dieser Abend eine gelungene Veranstaltung. Durch den Weihnachtsbaum sollen der Gemeinde keine Kosten entstehen. Deshalb werden Posaunenchor, Stromkosten und Ersatzglühlampen von Fielmann bezahlt.
19. Am 10.12.06 fand der Altenkaffee statt.
20. Beim Kindergarten Hamweddel war eine gewisse Unzufriedenheit bei Eltern zu verzeichnen. Zum neuen Kindergartenjahr 2006/2007 wurde der Beitrag von 89 € auf 96 € erhöht. 3 Kinder wurden deswegen vom Kindergarten abgemeldet. Einige Eltern möchten ihre Kinder in andere Kindergärten geben. Um den Forderungen von Eltern zu entsprechen wurde ein erweitertes Angebot in Hamweddel mit Früh- und Spätdienst 7:30 bis 12:30 Uhr eingeführt. Nach dem Haushaltsentwurf wird der Anteil der Gemeinden von 55.700 auf 63.450 € steigen (Elternbeiträge 26.500) Träger der Einrichtung  ist die Kirche. Die Gemeinden tragen die Haushaltslücke.
21. Die Verwaltung des Schulverbandes Todenbüttel der Grund-, Haupt- und Realschule wird ab 01.01.07  vom Amt Jevenstedt übernommen.
22. Die Amtsumlage an das Amt Jevenstedt ab 2007 wird von 24 auf 23 % gesenkt.
23. Die GEWA - Süd findet am 02. und 03.06.07 wieder mit den Gewerbetreibenden, den Vereinen und Verbänden aus den Gemeinden der Ämter Osterrönfeld und Jevenstedt und der Gemeinde Schacht-Audorf auf dem NORLA - Gelände statt.
24. Die Verwaltungsstrukturreform nimmt Konturen an. Es wurden einige Verwaltungen im Kreis zusammengelegt. Das Amt Jevenstedt nimmt jetzt nicht mehr eine Spitzenstellung aufgrund der betreuten Einwohner ein.
25. Es erfolgt eine Änderung des Schulgesetzes Es wird künftig keine Haupt- und Realschulen und Gesamtschulen mehr geben. Der Prozess muss bis zum Schuljahr 2010/11 abgeschlossen sein (gesetzliche Vorgabe). Es soll zukünftig nur noch Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen geben.  Eine Regionalschule hat mindestens 240 Schüler und kann mehrere Standorte haben.
26. In der Angelegenheit Selbstüberwachungsverordnung hat der Amtsvorsteher - SüVO

- einen Brief an das zuständige Ministerium gerichtet. Diese Verordnung erzeugt mehr Bürokratie. Der Gemeindetag unterstützt die Auffassung.

27. Die Kosten für die Erstellung eines Lärmkatasters werden jetzt vom Land Schleswig-Holstein getragen.
28. Die Krankenhäuser bzw. Alten- und Pflegeheime in der Trägerschaft des Kreises werden nicht verkauft. Beim Alten- und Pflegeheim in Jevenstedt wird knapp eine Million Euro investiert.
29. Die Kreisumlage bleibt für 2007 unverändert. Der Bürgermeister nennt einige Eckpunkte des Kreishaushaltes 2007.

Punkt 3: Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers

Beschluss:

Der Wahl von Oberlöschmeister Sven Thams zum stellvertretenden Gemeindewehrführer wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Der Bürgermeister ernennt den stellv. Gemeindewehrführer zum Ehrenbeamten und nimmt den Diensteid entgegen.

Punkt 4: I. Nachtragshaushaltssatzung 2006

Beschluss:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt
	€	€	€	€
1. im Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen	19.700		319.500	339.200
Die Ausgaben	19.700		319.500	339.200
2. im Vermögenshaushalt
Die Einnahmen	31.800		36.600	68.400
Die Ausgaben	31.800		36.600	68.400

Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	von bisher	0 €	auf	23.000 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	von bisher	0 €	auf	0 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite	von bisher	0 €	auf	0 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen	von bisher	0,00	auf	0,00

Abstimmungsergebnis:	8	Ja-Stimmen
	1	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Haushaltssatzung 2007

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                345.000  €
in der Ausgabe auf                                                                                  345.000  €
und

2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                  43.700  €
in der Ausgabe auf                                                                                    43.700  €

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                  15.000  €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      0  €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                              0  €

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                              0  Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                      300  %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                           300  %

2. Gewerbesteuer                                                                                              300  %

Abstimmungsergebnis:	8	Ja-Stimmen
	1	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Beschluss:

Die Satzung der Gemeinde Stafstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 7: Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung

Beschluss:

Die Haushaltswirtschaft wird ab 01.01.2008 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 8: Anfragen und Mitteilungen

Gemeindevertreterin Blender teilt mit, dass sie ihr Mandat in der Gemeindevertretung am 31.12.06 niederlegen werde. Eine schriftliche Mitteilung erfolge noch.

Hans Hinrich Neve	Dietmar Böhmke
Bürgermeister	Protokollführer