Niederschrift-Nr. 12 Finanzausschuss 19.09.06

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Jevenstedt

am 19.09.2006 im Sitzungsraum 2 des Amtshauses

Anwesend:
a) stimmberechtigt:
1. Vorsitzender	Jochen Hüttmann
2. Stellv. Ausschussmitglied	Hans-Peter Bogs
3. Ausschussmitglied	Hans-Hermann Koep
4. Ausschussmitglied	Bahne Neben
5. Ausschussmitglied	Maren Schink
b) nicht stimmberechtigt:
Bürgermeister	Dieter Backhaus
Gemeindevertreter	Peter Göttsche
Gemeindevertreter	Jürgen-Hinrich Rohwer
Gemeindevertreter	Klaus Schülldorf
Leitender Verwaltungsbeamter	Uwe-Niels Husmann
Entschuldigt fehlen:
Ausschussmitglied	Michael Heigener
Ausschussmitglied	Hans-Heinrich Kühl

Tagesordnung:

1. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

2. I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung

3. Anfragen und Mitteilungen

4. Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich

Sitzungsbeginn:	19:00	Uhr
Sitzungsende:	19:35	Uhr

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, Punkt 2 umzubenennen in „Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung“.

Beschluss:

Punkt 2 der Tagesordnung erhält die Bezeichnung „Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung“.

Abstimmungsergebnis:	5	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 1: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung

Beschluss:

Die Satzung der Gemeinde Jevenstedt über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) wird in vorliegender Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:	5	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 2: Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung

Beschluss:

Die Haushaltswirtschaft wird ab 01.01.2008 nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt.

Abstimmungsergebnis:	5	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 3: Anfragen und Mitteilungen

a) Finanzlage der Gemeinde

Auf Nachfrage teilt der Bürgermeister mit, bei der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil seien nach dem heutigen Stand Mehreinnahmen zu erwarten.

b) Gebietsentwicklungsplanung Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg (GEP)

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass der Finanzausschuss sich vor der Regionalkonferenz der GEP, die für Januar/Februar 2007 geplant ist, mit den Leitprojekten – z. Z. drei – auseinandersetzen muss. Diese Beratung muss vor einer Sitzung der Gemeindevertretung liegen, da für die Beschlussfassung in der Regionalkonferenz ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung vorliegen muss. Für die Beratung in den Gremien ist eine für alle Gemeinden gleiche Sitzungsvorlage vorgesehen.

Punkt 4: Grundstücksangelegenheiten – nicht öffentlich

…

Jochen Hüttmann	Uwe-Niels Husmann
Vorsitzender	Protokollführer