Niederschrift Nr. 3/2009

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Embühren

am 08.12.2009 im Dörpshus in Embühren

Anwesend:

a) stimmberechtigt:

1. Bürgermeister	Hermann Ratjen
2. Gemeindevertreterin	Heinke Baumann
3. Gemeindevertreter	Henning Bötel
4. Gemeindevertreterin	Gabriele Gebert
5. Gemeindevertreter	Thorsten Kühl
6. Gemeindevertreter	Olaf Mollenhauer
7. Gemeindevertreter	Thomas Riecke
8. Gemeindevertreter	Joachim Trede

b) nicht stimmberechtigt:
Leitender Verwaltungsbeamter	Dietmar Böhmke

Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter	Hans-Otto Hebbeln

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. I. Nachtragshaushaltssatzung 2009

4. Haushaltssatzung 2010

5. Feuerwehrangelegenheiten

6. Straßen- und Wegeangelegenheiten

7. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	19:30	Uhr
Sitzungsende:	22:15	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden nicht erhoben

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet insbesondere über:

- Beim Kindergarten ist eine gute Auslastung vorhanden. Zukünftig ist eine personelle Entscheidung zu treffen. Wg. Mutterschutz ist die Stelle der Leiterin vorübergehend neu zu besetzen. Der KG Ausschuss wird noch unterrichtet.

- Für die Gemeinschaftsschule im Schulverband hatten die Fachausschüsse eine große Anzahl von Sitzungen und Beratungen zu führen. An beiden Standorten ist jeweils die Mensa betriebsfertig. Es gibt eine ausreichende Nachfrage. Auch die Hausaufgabenhilfe wird gut angenommen.

- 1150 Schüler werden durch die Gemeinschaftsschule betreut. Davon werden 505 Schüler in Todenbüttel betreut. Es sind insgesamt 81 Lehrkräfte beschäftigt. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden weitere Maßnahmen umgesetzt. Hierfür werden weitere Haushaltsmittel benötigt. Die Umlage beträgt für 2009 = 805 € pro Schüler. Für 2010 wird mit einem Betrag in Höhe von 915 € gerechnet.

- Es ist ein Wartungsvertrag für die Nachklärung am Feuerwehrgerätehaus abgeschlossen worden

Punkt 3: I. Nachtragshaushaltssatzung 2009

Beschluss:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt
	€	€	€	€
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen	5.300		178.500	183.800
die Ausgaben	5.300		178.500	183.800

2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen	2.600		12.500	15.100
die Ausgaben	2.600		12.500	15.100

§ 2

Unverändert

§ 3

unverändert

Abstimmungsergebnis:	8	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 4: Haushaltssatzung 2010

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnisplan mit

einem Gesamtbetrag der Erträge auf 174.200 €

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 174.200 €

einem Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag von 0 €

2. im Finanzplan mit

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 174.200 €

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 165.700 €

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf 600 €

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf 12.100 €

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 €

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0,0 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.    Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                    320 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                          320 %

2. Gewerbesteuer 310 %

Abstimmungsergebnis:	8	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Feuerwehrangelegenheiten

Bericht zum Planungsstand Amtsfeuerwehrfest 2010

- Ausschank Zeltbewirtschaftung, Musik vereinbart. Kosten werden benannt.

- geplanter Festablauf.

- Übungsablauf wird erklärt. Die FFW Embühren wird die Übung ausarbeiten und vorbereiten, jedoch an der Übung nicht teilnehmen. Die personelle Belastung wäre zu groß.

Es ist noch ein abschließender Abstimmungsbedarf Feuerwehr . /. Gemeindevertretung im Januar 2010 vorhanden.

Punkt 6: Straßen- und Wegeangelegenheiten

· Bürgermeister

o Knickputzen ist derzeit nicht umfassend nötig.

o Gräben müssen nicht ausgebaggert werden

o Teerrecycling fehlt an einigen Stellen

o Für den großen Schulbus müsste die Eimündung Diekweg verbessert werden. Das Bankett müsste verbessert werden. Es wäre nach geeigneten Mittel zu suchen. Dies sollte durch den Bau- und Wegeausschuss erledigt werden. In diesem Zusammenhang wird die Parkplatzsituation des Brügger Hofes angesprochen. Es parken viele Fahrzeuge auf der Dorfstraße und behindern den Verkehrsablauf. Das Ordnungsamt des Amtes soll die Situation überprüfen.

· Situation der Sickerwasser und Abflüsse aus Hauskläranlagen in gemeindliche Kanäle wird angesprochen. Die rechtliche Situation zu den Bürgermeisterkanälen und vorhandenen Fristen wird erörtert.

· Es fällt auf, dass die Oberflächenwasserbecken der Höfe mit Biomasseanlagen mit Wasser aus den Silobereichen verunreinigt werden. Dadurch entstehen üble Gerüche, die die Gemeinde belasten. Dies muss beseitigt werden. Die Amtsverwaltung soll die Situation einmal überprüfen.

· Der Stand Planung / Bau Linksabbieger an der Landesstraße wird beschrieben. Durch neue Angaben zum Vertragspartner hat sich alles verzögert. Es sind derzeit noch einigePrüfungen notwendig.

Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister berichtet, das es zum Bau einer Fotovoltaik - Freiflächen – Anlagen eine Bauabsicht gegeben hat. GV Mollenhauer berichtet über eine Infoveranstaltung zu diesem Thema. Fazit Freiflächenanlagen sind nur über eine entsprechende Bauleitplanung realisierbar.

Bericht aus dem Kulturausschuss. Die Beteiligung an den „Treffveranstaltungen“ nimmt stetig ab. Daher gibt es Überlegungen zu Veränderungen, die beschrieben werden.

Über die Planungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung wird berichtet.

Es wird zum Graben Sandfang Stabrook nachgefragt. Hierzu sollte es noch einen Ortstermin geben. Über den aktuellen Stand der Bearbeitung in der Verwaltung kann kein Bericht gegeben werden.

Hermann Ratjen	Dietmar Böhmke
Bürgermeister	Protokollführer