Niederschrift-Nr. 09 Gemeindevertretung 19.09.05.doc
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Schülp b. Rendsburg
am 19.09.2005 im Schülper Kroog
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
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1. Bürgermeister |
Otto Schneider |
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2. Gemeindevertreter |
Roman Betker |
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3. Gemeindevertreter |
Thomas Bock |
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4. Gemeindevertreter |
Dieter Greve |
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5. Gemeindevertreterin |
Anke Haase |
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6. Gemeindevertreterin |
Karin Kahl |
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7. Gemeindevertreter |
Jörg Müller |
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8. Gemeindevertreter |
Karsten Obersteller |
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9. Gemeindevertreter |
Jan Reimers |
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10. Gemeindevertreter |
Wolfgang Wachholz |
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b) nicht stimmberechtigt: |
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Protokollführer |
Michael Rudolph |
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Es fehlt: |
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Gemeindevertreterin |
Wiebke Schreiner |
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Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Widmung von Straßen und Wegen
4. Forstmaßnahmen in den gemeindlichen Waldflächen
5. Anfragen und Mitteilungen
6. Pachtangelegenheiten – nicht öffentlich
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Sitzungsbeginn: |
19:30 |
Uhr |
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Sitzungsende: |
21:06 |
Uhr |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.
Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung werden nicht erhoben.
Es wird beantragt die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Baumpflegemaßnahmen“ zu erweitern.
Beschluss:
Die Tagesordnung wird wie folgt gefasst:
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Abstimmungsergebnis: |
10 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet:
- Die Kirche in Schülp b. Rendsburg hat eine neue Orgel erhalten. Durch eine Spende von Herrn Striewski für die Neuanschaffung einer Orgel für Fockbeker Kirche konnte die alte Orgel aus Fockbek in Schülp b. Rendsburg aufgestellt werden. Der Bürgermeister spricht seinen Dank aus.
- Am 24.09.2005 findet der Ernteball statt. Der Bürgermeister bittet um Teilnahme und spricht Karin Kahl seinen Dank für die Vorbereitung aus.
- Am 25.09.2005 findet der Erntedankgottesdienst in der Kirche statt.
- Der Eon Hanse Cup findet vom 01.-03.10.2005 statt. Am Kanalufer der Gemeinde wird ein Übertragungswagen des NDR aufgestellt.
- Bei einer Prüfung der Verkehrsaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde im Kreisgebiet wurde festgestellt, dass Verkehrszeichen in den Grundstücksbereichen oft verwachsen sind. Der Bürgermeister bittet alle Eigentümer um Beachtung.
- Im Sportheim wird in den nächsten Wochen die Heizungsregelung erneuert.
- Das Gewerbesteueraufkommen hat sich in der Gemeinde Schülp b. Rendsburg im Gegensatz zu anderen Gemeinden nicht gebessert. Der Haushaltsansatz wird knapp erreicht.
- Die Einwohnerzahl beträgt laut neuester Meldung 1120 bei 413 Haushalten. Davon sind 246 Haushalte von allein stehenden Personen.
- Auf dem Friedhof ist es in den letzten Wochen zu Vandalismusschäden gekommen. Es wurden Tatverdächtige ermittelt.
Punkt 3: Widmung von Straßen und Wegen
Beschlussvorschlag:
Folgende Straßen und Wege werden dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
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Straßenname |
Gemarkung |
Flur |
Flurstücke |
Einteilung nach § 3 StrWG |
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Am Wischhof |
Schülp b. Rendsburg |
2 |
34/4 tlw. 34/4 tlw. 39/1 |
Ortsstraße Fußweg Ortsstraße |
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Dackhof |
Schülp b. Rendsburg |
2 |
6/19 tlw. 6/19 tlw. 5/3 5/5 |
Ortsstraße Gehweg/Wanderweg Ortsstraße Ortsstraße |
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Abstimmungsergebnis: |
10 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 4: Forstmaßnahmen in den gemeindlichen Waldflächen
Beschlussvorschlag:
Die Flächen Bullwiesenkamp (Flurstück 8, Flur 4, Gemarkung Schülp b. Rendsburg) und
Rüter-Stücken (Flurstück 68/2, Flur 1, Gemarkung Schülp b. Rendsburg) sollen in diesem
Jahr abgeforstet und anschließend gemäß Maßgabe der Forstbetriebsgemeinschaft wieder aufgeforstet werden.
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Abstimmungsergebnis: |
10 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 5: Baumpflegemaßnahmen
Beschlussvorschlag:
Die Baumpflegemaßnahmen im Bereich des Kindergartens und der Straße Am Wischhof sollen durchgeführt werden. Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung und zur Auftragsvergabe in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Es ist mindestens ein weiteres Angebot einzuholen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen.
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Abstimmungsergebnis: |
10 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 6: Anfragen und Mitteilungen
1. Der Bürgermeister teilt mit:
- Für die Feuerwehr muss anlässlich der Einrichtung von kooperativen Leitstellen eine ISDN-Telefonanlage mit Faxgerät eingerichtet werden. Eine Kombination mit dem Anschluss des Sportvereins ist möglich. Ein Bezuschussung bis zu 600,00 € ist möglich.
- Laut Mitteilung des Wehrführers ist die weitere Anschaffung von Bekleidungsteilen nach DIN für die acht Atemschutzträger erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 3.000,00 €. Die Mittel sollen im Haushalt 2006 bereitgestellt werden.
- Es hat ein Gespräch im Rahmen der LSE-NOK gegeben. Die Trasse für den Radwanderweg wurde festgelegt. Im Regionalentwicklungsplan sind für die Gemeinde die Projekte „Servicestation“ und „Wohnmobilstellplatz“ vorgemerkt.
Die Einrichtung einer Servicestation ist am Weichenhaus gemeinsam mit dem Landessportfischerverband möglich. Die Grünfläche kann als Parkplatz genutzt werden. Aufgrund einer Spende der Sparkasse ist die Anschaffung von drei Schaukästen, zwei Bankgarnituren und einer zweisitzigen Schaukelanlage möglich. Die durch die Spende gedeckten Gesamtkosten betragen ca. 2.000,00 €.
Die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes gestaltet sich schwierig.
- Die GEP für den Wirtschaftsraum Rendsburg und Umgebung ist aufgrund der durch die Stadt Rendsburg gestellten Bedingungen ins Stocken geraten. Es gab ein Gespräch zwischen den Gemeinden ohne den Bürgermeister der Stadt Rendsburg sowie ein Gespräch mit Vertretern des Landes. Es besteht Einigkeit, die GEP nicht aufzugeben. Der Fortgang ist momentan unklar.
- Nach Auskunft der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist in der Alten Landstraße die Pflanzung von drei Eichen als Ersatz für den gefällten Baum am Altenheim erforderlich. Die Ausgleichspflanzung ist bis zum 31.12.2005 fertig zu stellen.
- In Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband wurde die Erhebung von Kanalisationsdaten der Regenentwässerung beauftragt. Der Datenbestand muss laufend gepflegt werden. Die anfallenden Kosten sind noch nicht bekannt.
2. Gemeindevertreter Dieter Greve schlägt vor, bei den Bürgersteigen im Einzugsbereich der
Gaststätte ein Parkverbot einzurichten. Durch die parkenden Fahrzeuge ist die Benutzung des Gehweges durch Fußgänger und Rollstuhlfahrer eingeschränkt. Den Verbotsschildern könnte ein Hinweisschild auf die vorhandenen Parkplätze auf der Grünfläche beigefügt werden.
3. Gemeindevertreter Dieter Greve teilt mit, dass die letzte Spurbahn vor der Jevenau nicht gemäht wird.
Punkt 7: Pachtangelegenheiten – nicht öffentlich
…
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Otto Schneider |
Michael Rudolph |
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Bürgermeister |
Protokollführer |