Niederschrift 04 Gemeindevertretung 14.12.2005
Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Brinjahe am 14.12.2005
in der Gastwirtschaft Margarethen-Mühle in Legan
Anwesend:
a) stimmberechtigt:
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1. Bürgermeister |
Edlef Backsen |
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2. Gemeindevertreterin |
Erika Gloy |
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3. Gemeindevertreter |
Nick Iden |
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4. Gemeindevertreter |
Hans Markus Stieper |
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5. Gemeindevertreter |
Marc Stieper |
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6. Gemeindevertreterin |
Angelika Thoß |
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7. Gemeindevertreterin |
Angelika Wetzel |
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b) nicht stimmberechtigt: |
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Fachbereichsleiter |
Dietmar Böhmke |
Amt Jevenstedt |
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Auszubildende |
Svenja Bessert |
Amt Jevenstedt |
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Bebauungsplan für den Bereich Uhlenwischer Weg; Aufstellungsbeschluss
4. I. Nachtragshaushaltssatzung 2005
5. Haushaltssatzung 2006
6. II. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung betreffend den Kindergarten Hamweddel
7. Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung
8. Verlegung der Buslinie zur Schülerbeförderung
9. Feuerwehrangelegenheiten
10. Straßen- und Wegeangelegenheiten
11. Anfragen und Mitteilungen
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Sitzungsbeginn: |
20:05 |
Uhr |
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Sitzungsende: |
23:10 |
Uhr |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.
Keine Wortmeldungen
Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
a) Geschwindigkeitskontrollen in der Siebziger Zone in Höhe der Bushaltestelle
Es wird über die Ortsbesichtigung mit dem Fachdienstleiter der Ordnungs- und Sozialverwaltung Herrn Annies, anlässlich Geschwindigkeitsüberschreitungen durch PKW-Fahrer in der Siebziger Zone berichtet. Durch einen Hinweis des Bürgermeisters hat die Polizei Geschwindigkeitskontrollen in dem Bereich der Bundesstraße 77 Hohenwestedt in Richtung Rendsburg durchgeführt. Es konnten ca. 70 Verstöße gegen die Höchstgeschwindigkeit von 70 Km/Stunde festgestellt werden.
b) Kinder-/Jugendlichenanteil bei Schwimmbadbesuchen
Die Anzahl der brinjaher Kinder und Jugendlichen, die das Schwimmbad Jevenstedt in der Schwimmsaison diesen Jahres mit genutzt haben, wird bekannt gegeben.
c) Kindergarten Hamweddel
Die Kindergartengruppen wurden auf 25 Kinder pro Gruppe erhöht. Im Gegenzug dafür wurde Geld für mehr Arbeitsstunden durch die Ergänzungskräfte von den Gemeinden bereitgestellt. Es werden zur Zeit zwei Erzieher und zwei Ergänzungskräfte beschäftigt.
Punkt 3: Bebauungsplan für den Bereich Uhlenwischer Weg; Aufstellungsbeschluss
Herr Böhmke teilt den bisherigen Stand des Vorgangs der Gemeindevertretung mit.
Frau Nina Borgstahl, Uhlenwischer Weg 2, Brinjahe beabsichtigt auf ihrem Grundstück einen Jugend-, Reiter- und Freizeithof zu betreiben. Für die Ausführung dieses Vorhabens sind u.a. auch baurechtliche Genehmigungen erforderlich. Für den Reitbetrieb benötigt Frau Borgstahl einen Reitplatz. Für ein Reitangebot im Winter ist zusätzlich eine Überdachung notwendig. Der Betrieb kann nach Aussage der Antragstellerin nur bei einem ganzjährigen Angebot wirtschaftlich geführt werden. Für beide Anlagen ist eine Baugenehmigung erforderlich.
Eine Vorklärung beim zuständigen Bauamt des Kreises hat ergeben, dass für die Erteilung der Baugenehmigungen erhebliche Probleme erkannt werden. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich der Gemeinde und ist somit nach den Vorschriften des § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich – zu beurteilen. Eine Privilegierung als landwirtschaftlicher Betrieb kann nicht dargestellt werden. Aus diesem Grunde hatte das Kreisbauamt der Gemeinde empfohlen, die Bauvorhaben durch eine Bauleitplanung zu unterstützen. Die Planung sollte in der Form eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgen. Zur Vorbereitung einer möglichen Bauleitplanung wurde Kontakt mit dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen. Es sollte in Erfahrung gebracht werden, welche Vorgaben im Falle einer Planung zu beachten wären. Im Ergebnis stellt das Innenministerium jetzt fest, dass zur Unterstützung der genannten Vorhaben keine Form der Bauleitplanung in Frage kommt. Durch eine Planung wären weitere Gebäude und Nutzungen im Außenbereich genehmigungsfähig und verfestigt. Nach dem Sinn des Gesetzes ist dies nicht vorgesehen. Dieser Entscheidung liegen umfangreiche Informationen zum Konzept des Vorhabens vor. Außerdem wurden die Detailpunkte im Rahmen verschiedener Termine einschließlich einer Ortsbesichtigung eingehend erläutert.
Fazit:
Einer Gebäudeerrichtung – Halle oder auch nur eine Überdachung – werden keine Möglichkeiten eingeräumt. Auch eine zeitweise errichtete Überdachung für den Winterbetrieb, z.B. in Form eines Zeltes ist nicht möglich. Für den Reitplatz wird seitens des Innenministeriums eine Genehmigungsmöglichkeit durch das zuständige Kreisbauamt gesehen. Letztlich kann das Vorhaben nur noch durch eine baurechtliche Einzelfallentscheidung ermöglicht werden. Hierzu sind jetzt noch Gespräche mit dem Kreisbauamt zu führen.
Der Bürgermeister weist auf ähnliche Betriebe im Außenbereich außerhalb des Amtsgebietes hin, zu denen unter anderem Hallen oder ähnliche Gebäude gehören und sagt zu, der Frage nachzugehen, wie diesen Betrieben eine Baugenehmigung erteilt worden ist.
Herr Böhmke meint, dass eine Entscheidung über die Errichtung eines Reitplatzes womöglich noch in diesem Jahr durch das Kreisbauamt getroffen werden kann.
Punkt 4: I. Nachtragshaushaltssatzung 2005
Beschluss:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
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erhöht um |
vermindert um |
und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge |
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gegenüber bisher |
nunmehr festgesetzt |
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€ |
€ |
€ |
€ |
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1. im Verwaltungshaushalt |
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die Einnahmen |
1.600 |
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94.300 |
95.900 |
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die Ausgaben |
1.600 |
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94.300 |
95.900 |
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2. im Vermögenshaushalt |
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die Einnahmen |
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1.500 |
8.500 |
7.000 |
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die Ausgaben |
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1.500 |
8.500 |
7.000 |
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 5: Haushaltssatzung 2006
Beschluss:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird
1.
im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 90.300 €
in der Ausgabe auf 90.300 €
und
2.
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 4.700 €
in der Ausgabe auf 4.700 €
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
1.
der Gesamtbetrag der Kredite für
Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 0 Stellen
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.
Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 260 %
2. Gewerbesteuer 310 %
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 6: II. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung betreffend den Kindergarten Hamweddel
Beschluss:
Der II. Nachtrag zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung betreffend den Kindergarten Hamweddel wird in vorliegender Fassung beschlossen.
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 7: Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung
Beschluss:
Der Wartungsvertrag mit der Fa. Pohl, Hohenwestedt, soll fristgerecht mit einer Wirkung zum 24.05.2006 gekündigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Form der Wartung zu dem günstigsten Ergebnis führt. Dabei soll eine vierteljährliche Wartung oder eine Wartung mit einem anderen Intervall ebenso geprüft werden wie die Grundüberholung aller Leuchten in einem dreijährlichen Rhythmus.
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 8: Verlegung der Buslinie zur Schülerbeförderung
Beschluss:
Zur Sicherung des Schulweges wird die bestehende Streckenführung des Schulbusses jeweils im Sommerhalbjahr – von den Oster- bis zu den Herbstferien – dahin abgeändert, dass der Bus auch an der Haltestelle des ÖPNV „Springhirsch“ hält und Schulkinder aufnimmt. Die Änderung wird erstmalig nach den Osterferien 2006 umgesetzt.
Während des Winterhalbjahres bleibt die bestehende Streckenführung der Schulbuslinie unverändert, um insbesondere die Kosten für den Winterdienst einzusparen. Der Schulbus hält in diesem Zeitraum nur am Feuerwehrgerätehaus.
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 9: Feuerwehrangelegenheiten
Der Gemeindewehrführer berichtet über den Zuwachs eines neuen Mitgliedes in der Freiwilligen Feuerwehr Brinjahe.
Außerdem bemängelt er, dass der Freiwilligen Feuerwehr Brinjahe kein Feuerwehrfahrzeug zu Verfügung steht, so dass Einsatzorte nur mit großer Verzögerung erreicht werden können. Der Tragkraftspritzenanhänger kann nur Mithilfe eines Treckers zum jeweiligen Einsatzort gebracht werden. Es wird auch auf den Kauf des Feuerwehreinsatzwagens des Amtes im Juli diesen Jahres hingewiesen. Die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges wird beraten.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird berechtigt, ein gebrauchtes Feuerwehrfahrzeug inklusive Umbau und Umrüstung für den Höchstbetrag von 5.000,00 € zu kaufen.
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Abstimmungsergebnis: |
7 |
Ja-Stimmen |
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0 |
Nein-Stimmen |
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0 |
Enthaltungen |
Punkt 10: Straßen- und Wegeangelegenheiten
a) Barloher Weg
Der Bürgermeister berichtet über zwei jeweils ca. 10 cm große Löcher in der Straßendecke des Barloher Weg. Die Löcher wurden durch das Verladen von Baumstämmen auf einen LKW verursacht. Eine Beseitigung dieser Mängel im Frühjahr/Sommer nächsten Jahres durch die Firma Johannes Sienknecht GmbH & Co. KG würde ca. 700,- € kosten.
b) Freudenberger Weg
Teile des Freudenberger Weges in Richtung der Ausfahrt zur Bundesstraße 77 sind in einem schlechten Zustand. Die Ausbesserung der Straßenschäden durch die Firma Johannes Sienknecht GmbH & Co. KG würde ca. 5.800,- € kosten. Herr Böhmke schlägt vor, ein Vergleichsangebot der Firma Tiefbau Thomsen GmbH durch den Fachdienstleiter der Bauverwaltung Herrn Holling einholen zu lassen.
c) Knickpflege
Firma Diekjobst GmbH & Co. KG weist durch ein Schreiben darauf hin, dass für die ungehinderte Durchfahrt der Entsorgungsfahrzeuge die Straßengräben/ Knicks folgender Straßen gekürzt werden sollten:
Wisbek und Heidberg.
Der Bürgermeister verspricht Angebote von Firmen für das Kürzen der Bäume und Büsche einzuholen.
d) Winterdienst
Der Winterdienst soll wie bisher von Marc Stieper übernommen werden. Er regt die Beschaffung eines Schneeschippers mit Gummischiene an.
e) Uhlenwischer Weg
Es wird berichtet, dass der Müllwagen der Firma Diekjobst GmbH & Co. KG beim Drehen häufig in die Bankette im Uhlenwischer Weg fährt. Der Bürgermeister sagt zu, diesem Hinweis nachzugehen und die Bankette eventuell befestigen zu lassen.
f) Straßenbeleuchtung
Gemeindevertreterin Angelika Wetzel schlägt vor, die Beleuchtung an den Bushaltestellen ab 20:00 Uhr abzuschalten, da danach kein Bus mehr die Haltestellen anfährt. Herr Böhmke wird diesen Vorschlag an den Fachdienstleiter Herrn Holling weitergeben.
Punkt 11: Anfragen und Mitteilungen
a) Ehrenmalgestaltung
Die Nachbarin des Ehrenmalgrundstücks, Frau Karin Ruhstrat, Hauptstraße 2, bittet, die große Buche auf dem Ehrenmalgrundstück zu stutzen, da bei Sturm die Äste abbrechen und das Haus gefährden könnte. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass Herr Holling für das Stutzen des Baumes Angebote von Firmen einholen soll.
b) Erhöhung der Hundesteuer
Der Bürgermeister schlägt eine Erhöhung der Hundesteuer auf 15,- € pro Hund/Jahr vor. Er fordert eine Liste aller Hundehalter der Gemeinde Brinjahe an. Der Vorschlag findet die Zustimmung aller Gemeindevertreter und soll bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung als Beschluss auf die Tagesordnung.
c) Buswartehäuschen, Fahrradunterstand Feuerwehrgerätehaus
Beim Buswartehäuschen in der Straße “Am Franzosenberg“ ist die Regenrinne kaputt. Auch der Fahrradunterstand beim Feuerwehrgerätehaus hat Mängel. Der Gemeindewehrführer schlägt eine Reparatur durch die Feuerwehrkameraden vor. Die Kosten für die Reparaturmaterialien sollen von der Gemeinde getragen werden.
d) Dorffest
Gemeindevertreterin Angelika Thoß teilt mit, dass das Dorffest am 18.03.2006 in der Margarethenmühle stattfindet. Die Gemeinde wird für Musik, Theater, Sekt und Orangensaft aufkommen. Gäste werden herzlich willkommen geheißen.
e) Zuschuss Angelverein “Hol rut“
Gemeindevertreter Marc Stieper fragt nach dem jährlichen Zuschuss von 25,- € für den Angelverein “Hol rut“. Er bittet um Prüfung, ob der Betrag für das Jahr 2005 ausgezahlt worden ist, da kein Eingang des Zuschusses auf dem Bankkonto des Angelvereins verzeichnet werden kann. Herr Böhmke verspricht eine Überprüfung durch den Fachdienstleiter Herrn Petersen.
f) Zuschuss für 40-Jahr-Feier des Angelvereins “Hol rut“
Gemeindevertreter Marc Stieper weist auf das 40-jährige Bestehen des Angelverein “Hol rut“ im nächsten Jahr hin und fragt nach einem Zuschuss für die Feier aufgrund des Jubiläums. Die Beratung über die Zahlung eines Zuschusses wird als Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung aufgenommen.
g) Entschädigung für Fahrradständer auf dem Hof der Familie Stieper
Es wird einhändig beschlossen, dass die Familie Stieper als Entschädigung dafür, dass sie einen Teil ihres Hofes für die Fahrradständer zu Verfügung stellt, einen jährlichen Betrag in Höhe von 50,- € erhalten sollen. Der Betrag soll auf das Konto von Herrn Marc Stieper überwiesen werden.
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Edlef Backsen |
Svenja Bessert |
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Bürgermeister |
Protokollführerin |