Niederschrift Nr. 04 Gemeindevertretung 13-12-2005.doc

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Stafstedt

am 13.12.2005 in der Alten Schule in Stafstedt

Anwesend:
a) stimmberechtigt:
1. Bürgermeister	Hans Hinrich Neve
2. Gemeindevertreterin	Annegret Blender
3. Gemeindevertreter	Michael Clausen
4. Gemeindevertreter	Henning Kühl
5. Gemeindevertreter	Hans-Hartwig Lohse
6. Gemeindevertreter	Bernd Passig
7. Gemeindevertreter	Detlef Peters
8. Gemeindevertreter	Peter Rohwer
9. Gemeindevertreter	Jürgen Sievers
b) nicht stimmberechtigt:
Fachbereichsleiter	Dietmar Böhmke
c) als Gast
Gosch, Schreyer u. Partner	Herr S. Gosch	zu Punkt 3.
Planungsbüro Klapper	Frau Franke	zu Punkt 3.

Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde

2. Mitteilungen des Bürgermeisters

3. Erlass einer Innenbereichssatzung nach § 34 BauGB; Aufstellungsbeschluss

4. I. Nachtragshaushaltssatzung 2005

5. Haushaltssatzung 2006

6. Inventar für das Gemeindezentrum und das Feuerwehrhaus

7. Anfragen und Mitteilungen

Sitzungsbeginn:	20:00	Uhr
Sitzungsende:	22:30	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

 Einwendungen gegen das Protokoll zur letzten Sitzung werden nicht vorgetragen.

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister spricht insbesondere folgende Punkte an:

1. Verwaltungsstrukturreform im Land Schleswig-Holstein. Er knüpft an seinen Bericht in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung an. Dabei spricht er die aktuellen Berichte und Entwicklungen an.
2. Am 18.09.05 wurde die Bundestagswahl ohne Probleme durchgeführt. Er dankt allen ehrenamtlichen Helfern.
3. Ein neues Einsatzleitfahrzeug des Amtes konnte in Dienst gestellt werden. Es handelt sich dabei um ein gebrauchtes Fahrzeug der Bundespolizei.
4. Am 24.09.05 hat das staatliche Umweltamt einen Schacht für die Grundwasserstandsmessung gebohrt.
5. Der Kindergartenausschuss hat ein Gespräch mit dem Pastor, den Eltern und dem Kindergartenpersonal geführt. Über den Inhalt gibt er einen kurzen Bericht. Das Gespräch erfolgte nach der Herabsetzung der Stundenzahl für die Zweitkräfte. Im Ergebnis ist die Stundenzahl jetzt wieder etwas angehoben worden. Weiter berichtet der Bürgermeister über den Betrieb und die Belegung.
6. Bei der Gebietsentwicklungsplanung haben die Umlandgemeinden ein gemeinsames Positionspapier zum Beschluss des Hauptausschusses der Stadt Rendsburg herausgegeben. Empfänger sind die Stadt Rendsburg und die Landesplanung des Landes Schleswig-Holstein. Weiterhin ist das Papier der Presse vorgestellt worden. Zum Verständnis geht der Bürgermeister auf die Kernaussagen des Hauptausschussbeschlusses und des Positionspapiers ein. Im Ergebnis erwartet das Umland eine Erklärung der Stadt Rendsburg über die weitere Beteiligung an der Planung oder über den Ausstieg.
7. Die Nordumfahrung ist aktuell in der Beratung der Gremien des Kreises und liegt den Kommunen des Wirtschaftsraumes zur Stellungnahme vor. Zum Inhalt der Planung geht der Bürgermeister auf die die drei Trassenvarianten ein.
8. Die Freiwillige Feuerwehr hat in Eigenleistung eine Schrankwand im neuen Gerätehaus eingebaut. Der Bürgermeister dankt den Beteiligten für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.
9. Der Volkstrauertag wurde in der bewährten Weise begangen.
10. Nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung wurde Prof. Fielmann jetzt zum Ehrenbürger der Gemeinde Stafstedt ernannt. Die Ehrenbürgerurkunde wurde in einem festlichen Rahmen übergeben. Der Bürgermeister dankt allen ehrenamtlichen Helfern. Das Fest ist in einem würdigen Rahmen verlaufen.
11. Am 04.12.05 war der jährliche Seniorenkaffee ist mit guter Beteiligung.
12. In der alten Schule sind die Stühle mit gutem Erfolg von einer beauftragten Firma gereinigt worden.
13. Am 12.12.05 konnte das Ehepaar Schwager das 70. Ehejubiläum feiern. Der Bürgermeister hat die Glückwünsche der Gemeinde überbracht.

Punkt 3: Erlass einer Innenbereichssatzung nach § 34 BauGB; Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

1. Die Gemeinde Stafstedt beschließt zur Schaffung von Baurecht und einer geordneten Entwicklung die Aufstellung einer Innenbereichssatzung mit den Regelungsinhalten des § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flächen  südlich des Flurstückes 32/2, östlich des Flurstückes 33 – beide Flur 4, Gemarkung Stafstedt -  und nördlich der Hauptstraße. Die Fläche ist östlich begrenzt durch den Hähnkamp. Zusätzlich ist der Geltungsbereich aus der anliegenden, zum Beschluss gehörenden Karte ersichtlich.

2. Mit der Ausarbeitung
a) des Planentwurfs soll das Planungsbüro Gosch, Schreyer und Partner, Bad Segeberg,
b) des Fachbeitrages zum Eingriff/Grünplanung soll das Planungsbüro Henning Klapper, Molfsee
    beauftragt werden.

3. Mit der Beteiligung der Grundstückseigentümer, der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird der Amtsvorsteher beauftragt.

Abstimmungsergebnis:	8	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Aufgrund des § 32 Abs. 3 GO i.V.m. § 22 GO ist Gemeindevertreter Bernd Passig von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Punkt 4: I. Nachtragshaushaltssatzung 2005

Beschluss:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt
	€	€	€	€
1. im Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen	252.000		315.300	567.300
Die Ausgaben	252.000		315.300	567.300
2. im Vermögenshaushalt
Die Einnahmen		118.400	185.900	67.500
Die Ausgaben		118.400	185.900	67.500

Es werden neu festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen	von bisher	160.000 €	auf	0 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen	von bisher	0 €	auf	0 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite	von bisher	0 €	auf	0 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen	von bisher	0,00	auf	0,00

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 5: Haushaltssatzung 2006

Änderung der Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer

Gemeindevertreter D. Peters beantragt folgende Beschlussfassung

Beschluss:

Die Hebesätze werden neu festgesetzt für

Grundsteuer A    mit     300 %

Grundsteuer B    mit     300 %

Gewerbesteuer   mit     310 %

Abstimmungsergebnis:	2	Ja-Stimmen
	7	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                319.500  €
in der Ausgabe auf                                                                                  319.500  €
und

2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                  36.600  €
in der Ausgabe auf                                                                                    36.600  €

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                          0  €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      0  €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                              0  €

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                              0  Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                      260  %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                           260  %

2. Gewerbesteuer                                                                                              300  %

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Inventar für das Gemeindezentrum und das Feuerwehrhaus

Beschluss:

1. Es werden zur Zeit keine Stühle angeschafft. Die Reservestühle der alten Schule sollen in die Nutzung genommen werden.
2. Für eine Anschaffung der Tische erfolgt noch kein Beschluss. Vor einer Entscheidung sollen die Preise für Tische mit einem festen Gestell ermittelt und vorgelegt werden.
3. Für die alte Schule soll ein Bodenstaubsauger in einer leistungsfähigen Ausführung – großer Behälter, geeignet für Nässe; sog. Industriestaubsauger – angeschafft werden.

Abstimmungsergebnis:	9	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen

1. Am Montag, 19.12.05 findet eine Sitzung des Kulturausschusses statt.
2. Gemeindevertreterin A. Blender regt an, den Spielplatz der Gemeinde zu verbessern. Der Bürgermeister stellt fest, dass zunächst die Sitzung des Kulturausschusses abgewartet werden soll.

Hans Hinrich Neve	Dietmar Böhmke
Bürgermeister	Protokollführer