Niederschrift 04 15.12.2005

Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Westerrönfeld

am 15.12.2005 im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Westerrönfeld

Anwesend:
a) stimmberechtigt
1.  Bürgermeister	Hans-Otto Schülldorf
2. Gemeindevertreterin	Ingrid Buske
3. Gemeindevertreter	Heino Hansen
4. Gemeindevertreter	Burckhard Herrenkind
5. Gemeindevertreter	Bruno Hönniger
6. Gemeindevertreter	Dieter Holm
7. Gemeindevertreterin	Gesa Holm
8. Gemeindevertreter	Otto Kläschen
9. Gemeindevertreter	Peter Klemmer
10. Gemeindevertreter	Dirk Lahrssen
11. Gemeindevertreter	Dr. Jörg Lange
12. Gemeindevertreter	Hans-Werner Laßen
13. Gemeindevertreterin	Birka Lembcke
14. Gemeindevertreter	Reiner Pohl-Thur
15. Gemeindevertreter	Herbert Schneider
16. Gemeindevertreter	Dr. Reinhard Schoof
17. Gemeindevertreterin	Sabine Steffensen
18. Gemeindevertreterin	Annelene Ströh
b) nicht stimmberechtigt
Protokollführer	Axel Petersen
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter	Jürgen Heinz

Tagesordnung:

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

3. Mitteilungen des Bürgermeisters

4. Mitteilungen über Angelegenheiten des Amtes, des Abwasserzweckverbandes und des Schulverbandes

5. I. Nachtragshaushaltssatzung 2005

6. Haushaltssatzung 2006

7. Feststellung der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 der Wasserversorgung

Sitzungsbeginn:	19:00	Uhr
Sitzungsende:	19.35	Uhr

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt weiter fest, dass keine Einwendungen gegen Form und Frist der Einladung mit der Tagesordnung gemacht werden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird beantragt, diese um den nicht öffentlichen Punkt 8 „Angelegenheiten der Kreissiedlungsgesellschaft “ zu erweitern.

Beschlussvorschlag:

Die Tagesordnung wird um den nicht öffentlichen Punkt 8 „Angelegenheiten der Kreissiedlungsgesellschaft “  erweitert.

Abstimmungsergebnis:	18	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

 Punkt 1: Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 Keine Wortmeldungen

Punkt 2: Fragestunde für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

Keine Wortmeldungen

Punkt 3: Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister berichtet über

- den Vertrag mit der Stadt Rendsburg über den Winterdienst

- die Verlegung der Wasserleitung

- den Rückbau der Verkehrsberuhigung

- die Verhandlungen mit O²

- den Seniorenkaffee

- die Präsentation der Dorfchronik

- die Gebietsentwicklungsplanung

Punkt 4: Mitteilungen über Angelegenheiten des Amtes, des Abwasserzweckverbandes und des Schulverbandes

Der Bürgermeister berichtet über die Haushaltsbeschlüsse.

Punkt 5: I. Nachtragshaushaltssatzung 2005

Beschluss:

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden

	erhöht um	vermindert um	und damit der Gesamtbeitrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge
			Gegenüber bisher	nunmehr festgesetzt
	EUR	EUR	EUR	EUR
1. im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen	48.300		5.235.300	5.283.600
die Ausgaben	48.300		5.235.300	5.283.600
2. im Vermögenshaushalt
die Einnahmen		193.400	857.500	664.100
die Ausgaben		193.400	857.500	664.100

Abstimmungsergebnis:	18	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 6: Haushaltssatzung 2006

Beschluss:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf                                                                              5.380.100  €
in der Ausgabe auf                                                                               5.380.100  €
und

2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf                                                                                991.200  €
in der Ausgabe auf                                                                                  991.200  €

festgesetzt.

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                180.000  €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      0  €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                              0  €

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                         22,6  Stellen

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                      320  %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                           320  %

2. Gewerbesteuer                                                                                              320  %

Abstimmungsergebnis:	18	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 7: Feststellung der Jahresabschlüsse 2003 und 2004 der Wasserversorgung

Beschluss:

	2003/€	2004/€
Bilanzsumme	939.118,37	867.163,89
Summe der Erträge	258.919,58	247.447,99
Summe der Aufwendungen	252.358,60	297.781,80
Überschuss/Verlust	6.560,98	-50.333,81

Der festgestellte Abschluss ist gemäß § 24 Abs. 3 EigVO bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis:	18	Ja-Stimmen
	0	Nein-Stimmen
	0	Enthaltungen

Punkt 8: Angelegenheiten der Kreissiedlungsgesellschaft - nicht öffentlich

…

Hans-Otto Schülldorf	Axel Petersen
Bürgermeister	Protokollführer