Bürgerentscheid "imland gGmbH"

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis

Amt Jevenstedt                                                                                             Jevenstedt, 29.09.2022

Der Gemeindeabstimmungsleiter

 

 

Gemeinsame Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Abstimmungsverzeichnis

und die Erteilung von Abstimmungsscheinen

 

für den „Bürgerentscheid imland gGmbH“ im Kreis Rendsburg-Eckernförde in den Gemeinden Brinjahe, Embühren, Haale, Hamweddel, Jevenstedt, Luhnstedt, Schülp b. Rendsburg, Stafstedt und Westerrönfeld am 06. November 2022

 

 

1.     Die Abstimmungsverzeichnisse für den „Bürgerentscheid imland gGmbH“ werden in der Zeit vom 17. Oktober 2022 bis 21. Oktober 2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten in Zimmer 1 des Amtshauses in 24808 Jevenstedt, Meiereistraße 5 sowie in Zimmer 10 des Verwaltungs-gebäudes in 24784 Westerrönfeld, Dorfstraße 60, für Abstimmungsberechtigte zur Einsicht bereitgehalten.

Jede abstimmungsberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine abstimmungs-berechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Abstimmungs-verzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Abstimmungsverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Abstimmungs-berechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

 

Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

 

Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat.

 

2.     Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 21. Oktober 2022 bis 12:00 Uhr, bei der Gemeindeabstimmungs-behörde in Jevenstedt, Zimmer 1, oder im Verwaltungsgebäude von Westerrönfeld, Zimmer 10, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3.     Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 16. Oktober 2022 eine Abstimmungsbenachrichtigung. Wer keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Abstimmungsrecht nicht ausüben zu können.

 

4.     Wer einen Abstimmungsschein hat, kann an der Abstimmung über den Bürgerentschied durch Stimmabgabe im auf der im auf der Abstimmungsbenachrichtigung näher bezeichneten Abstimmungsraum dieser Gemeinde oder durch Briefabstimmung teilnehmen.

 

5.     Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag

5.1. eine abstimmungsberechtigte Person, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

 

      5.2. eine abstimmungsberechtigte Person, die nicht im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist,

a)         wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b)         wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder

c)         wenn ihr Abstimmungsrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Abstimmungsverzeichnisses der Gemeindeabstimmungsbehörde bekannt geworden ist.

 

Abstimmungsscheine können von Abstimmungsberechtigten, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, bis zum 04. November 2022, 12:00 Uhr, bei der Gemeindeabstimmungsbehörde schriftlich, mündlich (nicht telefonisch) oder in elektronisch dokumentierbarer Form beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

 

Nicht im Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstimmungsberechtigte können aus den unter Nr. 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Abstimmungsscheine noch bis zum Abstimmungstage, 15:00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine abstimmungsberechtigte Person, die im Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

 

6.     Die abstimmungsberechtigte Person erhält mit dem Abstimmungsschein zugleich

 

-          einen amtlichen Abstimmungszettel,

-          einen amtlichen blauen Abstimmungsumschlag,

-          einen amtlichen hellroten Abstimmungsbriefumschlag mit der Anschrift des Gemeindeabstimmungsleiters und

-          ein Merkblatt für die Briefabstimmung.

 

Einer anderen als der abstimmungsberechtigten Person persönlich dürfen der Abstimmungsschein und die Briefabstimmungsunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der abstimmungsberechtigten Person unterschriebene Abstimmungsscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Abstimmungsscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Abstimmungsscheins und der Briefabstimmungsunterlagen vorgelegt wird.

 

Bei der Briefabstimmung muss die Abstimmende oder der Abstimmende den Abstimmungsbrief mit dem Abstimmungszettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an die Gemeinde-abstimmungsbehörde absenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstage bis 18:00 Uhr eingehen kann. Der Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindeabstimmungsleiters abgegeben werden.

 

Wer erst am Abstimmungstag den Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Abstimmungsvorstand des auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Abstimmungsbezirks zugeht.

 

Im Auftrag

Kim Häusgen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

           

 

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